Debatte um CSD-Teilnahme Linke NRW fordert Ausschluss von BSW und LSU beim Pride

Die Linke Nordrhein-Westfalen fordert den Vorstand des Cologne Pride auf, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) von einer offiziellen Teilnahme am CSD auszuschließen. Dies erklärte der stellvertretende Landessprecher der Partei, Dominik Goertz. Kurz zuvor war das BSW bereits in Berlin von der Teilnahme am CSD ausgeschlossen worden. 

Das Wichtigste im Überblick

• Die Linke NRW fordert den Ausschluss von BSW und LSU von der offiziellen Teilnahme am Cologne Pride.
• Hintergrund sind aus Sicht der Partei queerpolitische Positionen beider Organisationen.
• Als Vorbild wird die Entscheidung des Berliner CSD genannt, das BSW nicht zur offiziellen Teilnahme zuzulassen.
• Die Linke sieht den CSD als politische Demonstration und nicht als Plattform für Parteienmarketing.

Queerpolitische Positionen 

Zur Begründung verweist Goertz auf den politischen Charakter des Christopher Street Day. „Der CSD ist keine beliebige Großveranstaltung und kein Marketingevent für Parteien. Er ist eine politische Demonstration für die Rechte, die Sicherheit und die Gleichberechtigung queerer Menschen. Wer diese Rechte angreift oder ihren Ausbau blockiert, darf sich nicht gleichzeitig mit Regenbogenfahnen schmücken und auf den CSD-Wagen feiern lassen“, erklärt Goertz.

Die Linke NRW verweist auf die Entscheidung des Berliner CSD, das BSW von der offiziellen Teilnahme am dortigen Christopher Street Day auszuschließen. Der Verein hatte dies damit begründet, dass die Positionen des BSW nicht mit den Grundsätzen, Zielsetzungen und dem Selbstverständnis des CSD vereinbar seien. Besonders hervorgehoben wurde dabei die Solidarität mit trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen. Das BSW hatte die Entscheidung scharf kritisiert und sprach von fehlender Gesprächsbereitschaft. Nach Auffassung der Linken NRW sollte diese Berliner Entscheidung auch für Köln nun richtungsweisend sein.

Die Partei wirft führenden Vertreterinnen und Vertretern des BSW vor, sich wiederholt gegen die Selbstbestimmung von trans* Menschen positioniert und Debatten über geschlechtliche Vielfalt diskreditiert zu haben. Dadurch würden Narrative bedient, die zunehmend auch von rechten und rechtsextremen Kräften aufgegriffen würden. Wer die Existenz und die Rechte von trans* Menschen infrage stelle oder politisch zur Disposition stelle, richte sich gegen wesentliche Errungenschaften der queeren Emanzipationsbewegung.

Kritik an den Zielen des BSW

Als weiteres Argument verweist die Linke auf die angekündigte Zielsetzung des BSW. Demnach wolle das Bündnis „unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen“. Für Goertz greift dieser Ansatz zu kurz. „Es ist an Armseligkeit nicht zu überbieten, dass das BSW zur größten queerpolitischen Demonstration dieses Landes keine einzige queerpolitische Forderung aufstellt, sondern nur auf die eigene Vermarktung aus ist. Das BSW hetzt und polemisiert laufend gegen queere Menschen und erwartet dafür dann von diesen auch noch Applaus. Dieser queerfeindliche Personenkultverein gehört nicht auf den CSD“, fordert Goertz.

Auch Kritik an der LSU

Die Forderung der Linken richtet sich ebenfalls gegen die Lesben und Schwulen in der Union (LSU). Zwar verstehe sich die LSU als Interessenvertretung queerer Menschen innerhalb der Union. Nach Auffassung der Linken bleibe sie jedoch Teil einer Partei, die die vollständige rechtliche Gleichstellung queerer Menschen über Jahre verzögert oder bekämpft habe. Als Beispiel nennt die Partei die anhaltende Kritik der Union am Selbstbestimmungsgesetz. Dieses werde unter dem Vorwand des Schutzes von Frauen immer wieder infrage gestellt. Angesichts zunehmender queerfeindlicher Angriffe brauche es nach Ansicht der Linken keine „Regenbogenfassade für konservative Politik“, sondern eine klare Positionierung an der Seite queerer Menschen.

Zum Abschluss verweist Goertz auf die historischen Wurzeln der Christopher-Street-Day-Bewegung, der Pride „steht in der Tradition von Stonewall, eines Aufstands gegen Polizeigewalt, staatliche Repression und Diskriminierung. Diese Tradition verpflichtet. Gerade in Zeiten eines europaweiten Rechtsrucks und zunehmender queerfeindlicher Gewalt müssen CSDs politische Klarheit zeigen“, so Goertz abschließend.