CSU beim CSD München Debatte um queere Politik bleibt

Bei der Politparade des Christopher Street Day (CSD) in München wird die CSU in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen vertreten sein. Nach Angaben des CSD-Vereins fährt das Fahrzeug der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), das von der CSU-Stadtratsfraktion unterstützt wird, als 71. von insgesamt 214 angemeldeten Gruppen durch die bayerische Landeshauptstadt.

Das Wichtigste im Überblick

• CSU nimmt beim Münchner CSD am 27. Juni wieder mit einem Wagen an der Politparade teil.
• Erstmals seit vier Jahren ist damit erneut ein Fahrzeug der Partei vertreten.
• In den vergangenen Jahren war die Teilnahme wegen queerpolitischer Kontroversen mehrfach umstritten oder wurde abgelehnt.
• Vertreter der CSU betonen die Bedeutung eines gemeinsamen Eintretens gegen Hass und Ausgrenzung.
• Aus Teilen der queeren Community gibt es weiterhin deutliche Kritik an Positionen der Partei.

Jahrelanger Streit um Teilnahme 

Die Teilnahme der CSU am Münchner CSD war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen. Bereits 2016 beteiligte sich das damalige lesbisch-schwule Netzwerk der Partei erstmals an der Demonstration. In den Jahren 2017 bis 2022 war die CSU regelmäßig bei der Politparade vertreten. Schon während dieser Zeit blieb die Teilnahme nicht immer unumstritten. Im Jahr 2018 wurde der CSU-Wagen von etwa 30 Aktivisten blockiert. Zu den Teilnehmern der Protestaktion gehörte auch der damalige Grünen-Stadtrat Dominik Krause, heutiger neuer Oberbürgermeister der Stadt. Er begründete seine Haltung damals mit den Worten: „Wir demonstrieren hier mit einer Partei, die in den letzten Monaten keine Gelegenheit ausgelassen hat, zu hetzen. Niemand der CSU-Politiker, die hier mitlaufen, hat den Kurs der Partei kritisiert. Ich will mit solchen Menschen nicht demonstrieren.“ In diesem Jahr wird Krause als Schirmherr die Pride-Parade anführen. 

Großer Konflikt um Drag-Lesung 

Einen Höhepunkt erreichten die Auseinandersetzungen im Jahr 2023. Damals entschied das Leitungsteam des Münchner CSD, die Anmeldung eines CSU-Wagens für die Politparade nicht zuzulassen. Der Partei wurde lediglich die Möglichkeit eingeräumt, mit einem Informationsstand am Rande der Veranstaltung präsent zu sein. Auslöser war eine heftige politische Debatte um eine geplante Drag-Lesung für Kinder in einer Münchner Stadtbibliothek. In diesem Zusammenhang hatte sich die CSU an der Kritik an der Veranstaltung beteiligt. Einzelne Stimmen innerhalb der Diskussion forderten sogar ein generelles Verbot von Drag-Shows.

Auch 2024 blieb die CSU von der Teilnahme mit einem Wagen ausgeschlossen. Als Begründung wurden unter anderem die kategorische Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes, Formulierungen zu Identitätspolitik und Wokeness im CSU-Grundsatzprogramm sowie das Verbot der Gender-Sprache in staatlichen Behörden angeführt. Im darauffolgenden Jahr näherte sich die Partei dem CSD wieder an. Die CSU beteiligte sich damals mit einer Fußgruppe an der Demonstration. Nach Angaben des CSD hatte die Partei die Teilnahmebedingungen unterzeichnet und damit die Forderungen der Veranstalter anerkannt. Nun erfolgt mit dem eigenen Wagen die nächste Stufe der Rückkehr.

Zusammenstehen gegen Hassgewalt

Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Manuel Pretzl, begründete die diesjährige Teilnahme gegenüber der Abendzeitung mit der gesellschaftlichen Entwicklung. „In Zeiten, wo extreme politische Kräfte leider enormen Zulauf gewinnen und die Zahl queerfeindlicher Übergriffe steigt, müssen die demokratischen Akteure der Gesellschaft gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung stehen“, erklärte Pretzl. Weiter sagte er: „Ein liberal-konservativer Lebensstil basiert auf dem Respekt vor der Würde des Einzelnen und der Freiheit, sein Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten.“ Deshalb seien „CSU und CSD kein Gegensatz, sondern passen gut zusammen“. Anders viel die Entscheidung im Gegenteil in diesem Jahr in Karlsruhe aus, hier wurde die CDU erneut von den CSD-Veranstaltern ausgeladen. 

Trotz der erneuten Teilnahme bleibt die CSU in Teilen der queeren Community umstritten. Kritiker verweisen unter anderem darauf, dass Bayern bislang als einziges Bundesland keinen umfassenden Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit verabschiedet hat. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahren auch Signale der Annäherung aus der Partei gesendet. Ministerpräsident Markus Söder betonte, dass auch viele queere Menschen konservative politische Überzeugungen hätten. Für Aufmerksamkeit sorgte zudem Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin ließ zum Münchner CSD die Regenbogenflagge am Bayerischen Landtag hissen und erklärte, die Veranstaltung stehe für „sehr demokratische Werte“. Ob die Rückkehr des CSU-Wagens in diesem Jahr ohne Proteste verläuft, bleibt offen.