Kritik an Bayerns Regierung LSVD+ Bayern fordert mehr Einsatz beim queeren Aktionsplan

Nachdem gestern Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) den Beginn des Landesaktionsplans Queer verkündet hatte, meldet sich jetzt der LSVD+ Bayern zu Wort und übt mehrfach Kritik am Plan der bayerischen Regierung. 

Drei Projekte in Planung 

Scharf hatte erklärt, der Aktionsplan Queer setze ein „klares Zeichen für Vielfalt“. Zunächst wolle man dabei drei Modellprojekte angehen. So soll eine digitale Plattform für Arbeitgeber entstehen, auf der diese künftig Informationen und Handlungsleitfäden für die Einbindung von LGBTIQ+ in die Arbeitsfeld finden sollen. Zudem soll die Stadt Augsburg bei der Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans unterstützt werden. Und als dritter Punkt ist eine Veranstaltungsreihe geplant, dabei soll der gesellschaftliche Zusammenhalt gerade im ländlichen Raum gestärkt werden. 

Zu wenig für einen Aktionsplan

Der LSVD+ Verband Queere Vielfalt in Bayern begrüßte zwar grundsätzlich, dass die Staatsregierung nach der Ankündigung vor rund drei Jahren nun den Aktionsplan endlich weiterverfolgt, stellte aber zugleich deutlich klar: „Einen beschlossenen Aktionsplan gibt es bislang nicht. Er ist weder verabschiedet noch liegt ein finaler Entwurf vor.“ Zudem stelle die Ankündigung mit drei Einzelprojekten und einer Förderung von gerade einmal 350.000 Euro keinen Aktionsplan dar. „Sie ersetzt weder eine strategische Gesamtplanung noch spiegelt sie die Breite der Forderungen wider, die von der queeren Community in den vergangenen Jahren erarbeitet wurden“, so der LSVD+ Bayern.

Dazu kommt: Nach wie vor ist die Höhe des Gesamtbudgets nicht geklärt, die Staatsregierung schweigt hier weiter. Auch ist ungewiss, wie eine landesweite Umsetzung tatsächlich gewährleistet werden soll. Markus Apel vom LSVD+ Bayern betonte dazu: „Drei geförderte Projekte sind kein Aktionsplan. Ein Aktionsplan braucht klare Ziele, Zuständigkeiten, Zeitpläne, ein transparentes Gesamtbudget und eine ernsthafte Verbändeanhörung.“

Forderung nach vollständigem Entwurf

Zudem bekräftigt Apel weiter: „Dass Bayern überhaupt auf dem Weg zu einem Aktionsplan ist, ist nicht zuletzt dem anhaltenden öffentlichen Druck der queeren Community und der Zivilgesellschaft geschuldet. Jetzt ist die Staatsregierung aufgefordert, zügig einen vollständigen Entwurf vorzulegen, Fachorganisationen noch einmal angemessen zu beteiligen, ihn zu beschließen und finanziell so auszustatten, dass er tatsächlich wirkt.“

An Informationen mangele es dabei nicht, bereits 2023 legten über 70 queere Organisationen in einem Maßnahmenkatalog umfassende Themenfelder, Bedarfe und Probleme in vielfältigen Bereichen wie Bildung, Prävention, Gesundheit, Antidiskriminierung, rechtlicher Schutz, Kulturförderung, Forschung und nachhaltige Absicherung queerer Strukturen vor.