Rebellion in Italien Klares Eintritten für LGBTIQ+ seitens der Opposition gefordert

Italienische LGBTIQ+-Verbände erhöhen heute vor den Parlamentswahlen 2027 oder einer möglichen, früheren Neuwahl den Druck auf das Mitte-Links-Bündnis „Campo Largo“. Vertreter zahlreicher Organisationen fordern konkrete Zusagen zu Gleichstellung, Familienrecht und dem Schutz von trans* Menschen. Bei einer Konferenz heute in Rom wollen sie ihre Forderungen direkt an die Opposition richten. Erwartet werden unter anderem die Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Elly Schlein, sowie Riccardo Magi von +Europa.

Das Wichtigste im Überblick

• LGBTIQ+-Verbände werfen Italiens Politik jahrelangen Stillstand und Rückschritte bei Rechten sexueller Minderheiten vor.
• Im Fokus der Kritik stehen Maßnahmen der Regierung Meloni gegen Regenbogenfamilien und trans* Personen.
• Gefordert werden unter anderem Ehe für alle, Reformen im Familienrecht und bessere Rechte für trans* Menschen.
• Die Verbände warnen das Mitte-links-Bündnis „Campo Largo“ vor Unklarheit und politischen Kompromissen.
• Mehrere Organisationen sprechen von einem möglichen „Bruch des Vertrauens“ zwischen LGBTIQ+-Community und progressiven Parteien.

Rückabwicklung von Rechten

Zehn Jahre nach dem Gesetz zu eingetragenen Lebenspartnerschaften sehen die Organisationen Italien in einer politischen und gesellschaftlichen Rückwärtsbewegung. In der aktuellen Rainbow Map von ILGA-Europe ist das Land deutlich zurückgefallen. Kritisiert werden unter anderem das sogenannte Varchi-Gesetz zur Leihmutterschaft, Einschränkungen für Regenbogenfamilien sowie der Umgang mit trans* Jugendlichen. An der Veranstaltung im Centro Congressi Frentani in Rom nehmen zahlreiche Verbände teil, darunter Arcigay, Famiglie Arcobaleno, Movimento Identità Trans, EDGE und Agedo.

Roberta Parigiani vom Movimento Identità Trans sprach von einem „beispiellosen Angriff“ auf trans* Menschen in westlichen Ländern. „Wenn die Linke diesen Angriff nicht anerkennt und diese Rolle nicht übernimmt, wird sie jenen Vertrauenspakt brechen, der unsere Community jahrzehntelang mit dieser politischen Seite verbunden hat“, sagte sie. Auch Mario Colamarino vom Circolo Mario Mieli forderte ein Umdenken progressiver Parteien. „Es reicht nicht, sich als Alternative zur Rechten zu definieren. Es braucht eine glaubwürdige Alternative, die auf Freiheit, Gleichheit und konkreten Rechten basiert“, erklärte er.

Vielfältige Reformen gefordert

Die Verbände verlangen unter anderem die Einführung der Ehe für alle, eine Reform des Adoptionsrechts, die Anerkennung von Kindern gleichgeschlechtlicher Eltern ab Geburt sowie besseren Zugang zu medizinischer Versorgung und rechtlicher Anerkennung für trans Menschen. Arcigay kritisierte die bisherige Bilanz progressiver Regierungen scharf. „Wir stehen immer noch bei 2016“, sagte Gabriele Piazzoni. Trotz mehrerer Mitte-Links-Regierungen habe es keine grundlegenden Fortschritte gegeben. „Diesmal muss das Wahlversprechen klar und eindeutig sein, ohne Zweifel oder Zögern.“

Die Organisation Famiglie Arcobaleno erklärte, viele Rechte seien bislang nur durch Gerichtsurteile und nicht durch politische Entscheidungen erreicht worden. Vorsitzende Alessia Crocini forderte schnelle gesetzliche Maßnahmen: „In den ersten hundert Tagen einer neuen Regierung müssen diese Gesetze verabschiedet werden.“ Auch der Schutz vor Hasskriminalität und Diskriminierung spielte bei der Konferenzankündigung eine zentrale Rolle. EDGE forderte unter anderem eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes am Arbeitsplatz auf geschlechtliche Identität sowie ein Verbot sogenannter Konversionstherapien.

Agedo, eine Organisation von Angehörigen von LGBTIQ+-Personen, warnte zudem vor zunehmendem Druck auf Schulen. Kritisiert wurden Einschränkungen bei Sexualaufklärung und Maßnahmen gegen queere und trans* Schüler. Die Verbände betonten, LGBTIQ+-Rechte dürften nicht länger als Nebenthema behandelt werden. Menschenrechte könnten „nicht länger aufgeschoben werden“, erklärte Colamarino. „Jetzt ist die Zeit für klare Entscheidungen.“