Neuer Anlauf in Colorado Nach Supreme Court-Urteil neues Gesetz gegen unseriöse Therapien

Der US-Bundesstaat Colorado hat ein überarbeitetes Verbot sogenannter Konversionstherapien beschlossen. Mit der Neuregelung soll der Schutz von LGBTIQ+-Jugendlichen aufrechterhalten werden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das bisherige Gesetz aufgehoben und damit einen möglichen gefährlichen landesweiten Präzedenzfall geschaffen hatte.

Das Wichtigste im Überblick

• Colorado verabschiedet neues Gesetz gegen sogenannte Konversionstherapie 
• Anpassung erfolgt nach Entscheidung des US Supreme Court 
• Verbot wird neu formuliert, um verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen 
• Betroffene erhalten erweiterte Möglichkeiten für spätere Klagen 

Gesetzesvorhaben mit neuen Details

Der Gesetzentwurf HB26-1322 wurde vom Parlament in Colorado angenommen und liegt nun bei Gouverneur Jared Polis zur Unterzeichnung vor. Polis, der selbst schwul ist, gilt als Unterstützer der Reform und wird die Unterzeichnung voraussichtlich vornehmen. Die Neufassung reagiert auf eine Entscheidung des US Supreme Court im Fall Chiles v. Salazar. Darin wurde das frühere Verbot in Colorado aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere unter Berufung auf die Meinungsfreiheit, für unzulässig erklärt.

Statt bestimmte inhaltliche Zielrichtungen in Therapien zu untersagen, verbietet das neue Gesetz nun Fachkräften der Psychotherapie, Minderjährigen ein „vorab festgelegtes Ergebnis“ im Hinblick auf sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität aufzuzwingen – unabhängig davon, in welche Richtung dieses Ergebnis geht. Befürworter der Änderung sprechen von einer „meinungsneutralen“ Regelung, die dennoch sicherstelle, dass Jugendliche vor Zwang und schädlichen therapeutischen Praktiken geschützt werden.

Lob für schnelles Handeln 

Shannon Minter, Rechtsdirektor des National Center for LGBTQ Rights, sagte: „Der Supreme Court hat konkrete Hinweise gegeben, wie Konversionsgesetze so angepasst werden können, dass sie meinungsneutral sind, damit diese Schutzmaßnahmen bestehen bleiben. Angesichts der Dringlichkeit dieses Themas und der Gefahr, die Konversionstherapien für Jugendliche darstellen, hat Colorado schnell gehandelt.“ Das Gesetz sieht zudem vor, die rechtlichen Möglichkeiten für Betroffene auszuweiten. Die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Konversionstherapien wird verlängert, sodass Klagen auch noch viele Jahre nach dem erlittenen Schaden möglich sind. In den USA wird jedem fünften homosexuellen oder queeren Jugendlichen (22%) eine Konversionstherapie nahegelegt, 15 Prozent aller LGBTIQ+-Amerikaner haben eine solche unseriöse „Homo-Heilung“ durchlaufen.