UN-Menschenrechtsgremien sprechen sich nach einer neuen Untersuchung zunehmend für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare aus. Das geht aus einem Bericht des Williams Institute hervor, der eine Entwicklung innerhalb zentraler UN-Vertragsausschüsse über mehrere Jahre hinweg analysiert hat.
Das Wichtigste im Überblick
- UN-Menschenrechtsausschüsse zeigen laut Studie zunehmend Unterstützung für gleichgeschlechtliche Ehe
- Frühere UN-Rechtsprechung von 2002 verliert nach und nach an Einfluss
- Zwischen 2016 und 2024 wurden 44 positive Stellungnahmen zu Ehegleichstellung erfasst
- Empfehlungen der UN-Gremien gelten weltweit als wichtige Orientierung für Gerichte
Entwicklungen seit 2016
Untersucht wurden 96 sogenannte „Concluding Observations“ aus den Jahren 2016 bis 2024. Diese stammen von drei UN-Gremien: dem UN Human Rights Committee, dem CEDAW Committee sowie dem CESCR Committee. Diese Ausschüsse überwachen, ob Staaten internationale Menschenrechtsverträge einhalten. Ihre Stellungnahmen sind rechtlich nicht bindend, werden jedoch weltweit von Gerichten und Gesetzgebern häufig als Orientierung herangezogen.
Ausgangspunkt der rechtlichen Debatte ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2002 im Fall „Joslin v. Neuseeland“, mit der der UN-Menschenrechtsausschuss feststellte, dass das internationale Menschenrecht kein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe enthalte. Diese Bewertung wird bis heute in einzelnen nationalen Gerichtsverfahren herangezogen. So berief sich etwa der britische Privy Council, das höchste Berufungsgericht für Bermuda und die Cayman Islands, im Jahr 2022 auf diese Entscheidung, als er die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ablehnte. Auch das Berufungsgericht in Hongkong zitierte die damalige UN-Position im Jahr 2023 bei einer vergleichbaren Entscheidung.
Viel Unterstützung für Homosexuelle
Der neue Bericht kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass sich die Haltung der UN-Gremien seither deutlich verändert hat. Zwischen 2016 und 2024 äußerten sich die untersuchten Ausschüsse in 44 Fällen unterstützend zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Dies geschah etwa durch Empfehlungen zur Legalisierung, Kritik an fehlender rechtlicher Anerkennung oder positive Bewertungen eingetragener Partnerschaften. Besonders der UN-Menschenrechtsausschuss und der CEDAW-Ausschuss gingen laut Studie zunehmend dazu über, gleichgeschlechtliche Ehe als Bestandteil internationaler Menschenrechtsstandards zu bewerten.
Der Studienautor Holning Lau spricht von einem grundlegenden Wandel. „Es hat weltweit einen tiefgreifenden Wandel in der rechtlichen Behandlung gleichgeschlechtlicher Paare gegeben“, sagte Lau. Die Stellungnahmen der UN-Gremien zeigten eine klare Weiterentwicklung internationaler Menschenrechtsstandards, die von nationalen Entscheidungsträgern nicht mehr ignoriert werden sollten. Der Bericht empfiehlt daher, die neueren UN-Stellungnahmen stärker in rechtliche Entscheidungen einzubeziehen und sich nicht mehr allein auf die frühere Entscheidung „Joslin“ zu stützen, da diese durch spätere Entwicklungen deutlich relativiert worden sei. Zudem wird angeregt, die Rolle eingetragener Partnerschaften im Verhältnis zur Ehe international klarer zu definieren, etwa als mögliche Übergangslösung hin zur vollständigen Gleichstellung.
