Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat einmal mehr klargestellt, was er von der queeren Community hält: Ende dieser Woche hat er ein neues Gesetz unterzeichnet, das lokalen Behörden die Förderung von Pride-Veranstaltungen und Maßnahmen zu Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) komplett untersagt.
Das Wichtigste im Überblick
- Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet neues Gesetz: Lokale Behörden dürfen Pride-Veranstaltungen und DEI-Initiativen nicht mehr fördern.
- Verstöße gelten als Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch; Bürger können zivilrechtlich klagen.
- Das neue Gesetz reiht sich in DeSantis’ fortgesetzte Maßnahmen gegen LGBTIQ+-Sichtbarkeit in Florida ein.
- Trotz staatlicher Restriktionen reagieren Städte wie St. Petersburg mit eigenen Pride-Initiativen.
Verbot von Pride-Unterstützung
Bei einer Pressekonferenz in Jacksonville erklärte DeSantis jetzt, DEI sei „ein ideologisches Konstrukt, das entwickelt wurde, um eine bestimmte politische Agenda zu fördern, insbesondere zum Nachteil benachteiligter Gruppen“. Der Gouverneur führte aus: „Die benachteiligten Gruppen, an erster Stelle, sind offensichtlich weiße Männer, und ich glaube, dass sie diskriminiert wurden. Und viele Leute sagen: ‚Oh, das ist in Ordnung.‘ Nein, es ist nicht in Ordnung. Es ist falsch.“ Laut DeSantis‘ Angaben verbietet das neue Gesetz Landkreisen, Gemeinden, Auftragnehmern und Empfängern öffentlicher Mittel, DEI-Initiativen zu fördern oder Büros beziehungsweise Personal dafür vorzuhalten. Verstöße würden als Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch gewertet, Bürger könnten zivilrechtliche Schritte einleiten.
Kopfschütteln über DeSantis
Evelyn Foxx, Präsidentin der NAACP (National Association for the Advancement of Colored People) in Gainesville, widersprach den Aussagen: „Der Gouverneur hat das Recht auf seine Meinung, aber sie unterscheidet sich von der von allen anderen. Wenn man hundert weiße Männer fragen würde, würden sie nicht so empfinden. Der Gouverneur ist von den Menschen abgekoppelt, und das ist die Quintessenz.“
Das Gesetz ist die jüngste Maßnahme in DeSantis’ Kampagne gegen Pride, LGBTIQ+ und DEI. In den vergangenen Monaten wurden in mehreren Städten Floridas Regenbogen-Zebrastreifen übermalt, darunter in Miami Beach und am Pulse-Nachtclub in Orlando, wo 2016 bei einem Amoklauf 49 queere Menschen getötet wurden. Trotz der staatlichen Einschränkungen reagieren LGBTIQ+-Communitys in Florida mit eigenen Initiativen. In St. Petersburg etwa wurden Pride-inspirierte Regenbogen-Fahrradständer installiert. Bürgermeister Ken Welch nannte dies „eine lebendige Art, die Pride-Straßenmuralen zu ehren, die Anfang des Jahres aufgrund staatlicher Vorgaben entfernt wurden“.
