In Italien startete der Senat in dieser Woche die Beratung des umstrittenen Gesetzentwurfs DDL Valditara, rund vier Monate nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses im Dezember 2025. Das Gesetz sieht unter anderem ein Verbot sexualpädagogischer Aktivitäten in Kindergarten und Grundschule vor. In Mittel- und Oberschulen müssen Eltern schriftlich zustimmen, bevor ihre Kinder an Unterrichtseinheiten zu Sexualität und emotionalen Beziehungen teilnehmen. LGBTIQ+-Themen sollen dabei gezielt komplett verboten werden.
Das Wichtigste im Überblick
- Der italienische Senat begann in dieser Woche mit der Beratung des Gesetzentwurfs DDL Valditara, wenige Monate nach der Verabschiedung im Abgeordnetenhaus.
- Das Gesetz sieht ein Verbot sexualpädagogischer Aktivitäten in Kindergarten und Grundschule sowie die Pflicht zur schriftlichen Zustimmung der Eltern für Mittel- und Oberschulen vor.
- Externe Fachkräfte dürfen nur nach Genehmigung durch Lehrerkollegium und Schulausschuss eingesetzt werden.
- Mehrere Organisationen haben eine Unterschriftensammlung gestartet und rufen für heute zu einer Protestkundgebung in Rom auf.
- Angedacht ist eine komplette Zensur von LGBTIQ+-Themen, die Opposition spricht von „Rückkehr ins Mittelalter“
Protestaktion in Rom
Darüber hinaus wird der Einsatz externer Fachkräfte stärker reguliert: Sie müssen vom Lehrerkollegium ausgewählt und vom Schulausschuss genehmigt werden. Alle verwendeten Materialien sollen transparent gemacht werden. Kritiker warnen, dass das Gesetz Familien in Bildungsfragen isoliert lasse und die Rolle von Fachkräften marginalisiere. Nach der Zustimmung im Abgeordnetenhaus mit 151 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und einer Enthaltung will die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Vorlage zügig auch im Senat durchsetzen. Erklärtes Ziel ist es dabei auch, alle Sachthemen rund um LGBTIQ+ ganz von den Schulen zu entfernen.
Dagegen regt sich immer mehr Widerstand, zahlreiche Organisationen, darunter Agedo Nazionale, Arcigay, Famiglie Arcobaleno und weitere queere Verbände starteten eine Petition, in kurzer Zeit haben bereits mehr als 40.000 Menschen unterschrieben. Heute Vormittag wird es zudem in Rom auf der Piazza Vidoni ab 11 Uhr eine Kundgebung gegen die Verabschiedung des DDL Valditara geben.
Rückkehr ins Mittelalter
Kritik am neuen Gesetzentwurf kommt auch von der Opposition, die Schulbeauftragte der Demokratischen Partei (PD) sprach von einem „zensurähnlichen Modell, das Freiraum für Desinformation lässt“ und der Europaabgeordnete Alessandro Zan kommentierte: „So kehrt Italien ins Mittelalter zurück.“ Ähnlich auch die Einschätzung von Elisabetta Piccolotti von der Alleanza Verdi e Sinistra: „Die Regierung ist von Fundamentalismus und religiösem Extremismus inspiriert. Das ist ein Angriff auf die Säkularität der Schule, auf die Freiheit der Lehre und überdies eine schwerwiegende Verweigerung des subjektiven Rechts aller Schüler und Schülerinnen auf Zugang zu einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Bildung.“
