Machtwechsel in Ungarn Oppositionsführer Magyar siegt klar, Orban räumt Niederlage ein

Ungarn erlebt einen Machtwechsel: Nach der Auszählung nahezu aller Stimmen liegt die Tisza-Partei des Oppositionsführers Peter Magyar mit 53,2 Prozent klar vor der Regierungspartei Fidesz des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Tisza-Partei konnte 138 der insgesamt 199 Parlamentsmandate gewinnen und sicherte sich damit die notwendige Zweidrittelmehrheit von 133 Sitzen – eine Voraussetzung für umfassende politische Reformen.

Das Wichtigste im Überblick:

• Peter Magyar gewinnt Parlamentswahl: Oppositionsführer der Tisza-Partei erzielt 53,2 Prozent der Stimmen.
• Zweidrittelmehrheit gesichert: Tisza-Partei gewinnt 138 von 199 Mandaten und kann weitreichende Reformen durchsetzen.
• Orban räumt Niederlage ein: Ministerpräsident Viktor Orban gesteht eine „schmerzhafte“ Wahlniederlage ein und gratuliert dem Sieger.
• Rekord-Wahlbeteiligung: 77,8 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab – ein historischer Wert.
• Rechtsextreme Partei im Parlament: Mi Hazank zieht mit 5,9 Prozent der Stimmen und 6 Mandaten ins Parlament ein.
• Politische Wende erwartet: Magyar verspricht, Ungarn wieder zu einem starken EU- und NATO-Partner zu machen.
• Ende der Orban-Ära: Nach 16 Jahren an der Macht verliert Orban die Kontrolle über das Parlament.
• Zukunft für LGBTIQ+: Die Community hofft auf eine politische Kehrtwende, weg von Pride-Verboten und dem Anti-Homosexuellen-Gesetz.

„Wir haben Ungarn befreit“

Magyar und seine Partei haben damit die Grundlage gelegt, um in den kommenden Jahren tiefgreifende Änderungen durchzusetzen. Zu den Reformvorhaben zählen unter anderem Veränderungen im Wahlrecht, der Staatsbürgerschaftsordnung, im Rentensystem und in der Steuergesetzgebung. Diese und viele weitere Maßnahmen erfordern eine verfassungsändernde Mehrheit, die Magyar nun sicher hat. Ob sich damit die Lage für homosexuelle und queere Menschen verbessert, ist ungewiss – die Chancen dazu stehen aber im Raum. Viele LGBTIQ+-Menschen feierten gestern Abend zusammen mit Zehntausenden Bürgern auf den Straßen. 

In seiner Siegesrede erklärte Magyar vor Tausenden von Anhängern am Donauufer in Budapest, dass die Wahl ein deutliches Signal für den politischen Wandel in Ungarn sei. „Gemeinsam haben wir das Orban-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit“, sagte der Oppositionsführer und betonte, dass der Machtwechsel friedlich und reibungslos erfolgen werde. „Heute haben wir gewonnen, weil die Ungarn nicht gefragt haben, was ihr Heimatland für sie tun kann, sondern was sie für ihr Heimatland tun können“, fügte Magyar hinzu und unterstrich das Engagement seiner Unterstützer. Er versprach, dass Ungarn in Zukunft wieder ein verlässlicher Partner in der EU und der NATO sein werde.

Orban räumt Niederlage ein

Ministerpräsident Viktor Orban gestand indes bereits eine „schmerzhafte Niederlage“ ein. In einer kurzen Ansprache erklärte er: „Uns wurde nicht die Verantwortung zum Regieren anvertraut. Ich habe der siegreichen Partei gratuliert.“ Die Fidesz-Partei, die unter Orban 16 Jahre lang an der Macht war, konnte nur 55 Mandate erringen und kam auf einen Stimmenanteil von 38,3 Prozent.

Neben der Tisza-Partei konnte auch die rechtsextreme Partei „Unsere Heimat“ (Mi Hazank) mit 5,9 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament schaffen. Sie gewann 6 Mandate. Die restlichen Parteien blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde, sodass künftig keine linke, grüne oder liberale Fraktion im ungarischen Parlament vertreten sein wird.

Rekord-Wahlbeteiligung und LGBTIQ+

Die gestrige Wahl war nicht nur ein bedeutender Wendepunkt in der politischen Landschaft Ungarns, sondern auch von historischer Bedeutung. Mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent kurz vor Schließung der Wahllokale wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Zum Vergleich: Bei der letzten Wahl vor vier Jahren lag die Beteiligung zur gleichen Zeit bei 67,8 Prozent.

In den Jahren unter Orban war Ungarn zunehmend in einen Konflikt mit der Europäischen Union geraten, insbesondere durch Blockaden von Hilfszahlungen für die Ukraine und wiederholte Verstöße gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Magyar hatte bereits vor der Wahl angekündigt, eine pro-westliche Politik zu verfolgen und die Beziehungen zur EU und NATO zu stärken.

Die LGBTIQ+-Community im Land erhofft sich eine Rückabwicklung von bestehenden Gesetzen wie dem Pride-Verbot von 2025 und dem seit Jahren umstrittenen Anti-Homosexuellen-Gesetz. Ob für Homosexuelle und queere Menschen tatsächlich mehr Rechte verwirklicht werden können, ist nicht gewiss  -der künftige Ministerpräsident  Peter Magyar gilt als konservativ-liberal und hat sich bisher kaum zu LGBTIQ+-Themen geäußert. Nach dem  Pride-Verbot im letzten Jahr bezog er auch nicht klar Stellung, sondern betonte lediglich, unter ihm als Ministerpräsident würde das Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Allerdings sagte er auch, dass Ungarn derzeit „wichtigere Probleme“ habe. Weit oben in der Prioritätenliste scheinen die Belange der queeren Community wahrscheinlich erst einmal nicht zu stehen. 

Appell an die EU mit Blick auf queere Rechte

Rémy Bonny, Direktor der europäischen LGBTIQ+-Organisation „Forbidden Colours“ erklärte: „Nach mehr als einem Jahrzehnt des demokratischen Abbaus gibt es endlich eine Gelegenheit, die Demokratie und die grundlegenden Rechte in Ungarn wiederherzustellen. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Dies ist nicht der Sieg. Dies ist der Anfang. Denn was Orbán aufgebaut hat, war nicht nur politische Macht, es war ein System. Ein System, das in Gesetzen, Institutionen und Finanzierungsstrukturen verankert ist, die darauf ausgelegt sind, jede Wahl zu überdauern. Dieses System verschwindet nicht über Nacht.“ 

Zudem bekräftigte Bonny weiter: „In den vergangenen Jahren wurden LGBTIQ+-Menschen zu politischen Zielen: das ´Propagandagesetz´, das Verbot von Prides, Einschränkungen bei der Adoption, die Abschaffung der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts und eine Verfassung, die Diskriminierung festschreibt. Das Abräumen dieses Systems muss nun die Priorität sein. Bevor die Europäische Kommission EU-Fördermittel freigibt, muss es echte, strukturelle Veränderungen geben. Kein Geld ohne echten Wandel. Gleichzeitig gehört dieser Moment den Menschen vor Ort. Jahrelang haben Organisationen wie die Háttér Society und Budapest Pride die schwierige Arbeit geleistet, Rechte unter Druck zu verteidigen. Echter Wandel wird nur dann stattfinden, wenn eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft unterstützt und aufrechterhalten wird.“