Russland zensiert und überwacht mindestens bereits seit 2025 Kommunikations-Apps und das Internet, immer im Blick dabei auch die LGBTIQ+-Community. Nun wurde publik, dass in den besetzten Gebieten der Ukraine russische Sicherheitskräfte offenbar gezielt Mobiltelefone von Zivilisten nach Hinweisen auf eine Zugehörigkeit zur LGBTIQ+-Community durchsuchen – das berichteten jetzt mehrere Menschenrechts-NGOs.
Gezielte Suche nach queeren Menschen
Besonders an Checkpoints würden Mitglieder russischer Geheimdienste Geräte systematisch kontrollieren. Berichten zufolge können sie dabei auch auf bereits gelöschte Inhalte zugreifen – die Attacken auf die Community und die Angst unter den Betroffenen wächst damit noch weiter an. Eine der Organisationen, die darüber berichten, ist Insha. Die Gruppe unterstützt queere Menschen bei der Flucht aus den besetzten Regionen. Gegenüber Netzpolitik erklärte die NGO, Mitarbeiter des Geheimdienstes würden die Telefone der Reisenden „sehr gründlich“ kontrollieren. Aus Angst vor solchen Kontrollen würden viele Menschen ihre Smartphones verstecken oder ganz darauf verzichten. „Das Leben ist wichtiger als ein Smartphone“, betonte ein Sprecher der Organisation. Flüchtlingen werde daher geraten, stattdessen ältere Tastentelefone mitzunehmen, die keine Apps besitzen.
Landesweite Fahndungen
Nach Angaben von Insha konnten bislang rund 300 Menschen aus den besetzten Gebieten in Sicherheit gebracht werden. Auf den Fluchtrouten hätten sie jedoch Dutzende russische Kontrollpunkte passieren müssen, an denen regelmäßig auch Kontrollen stattfanden. Besonders interessiert seien die Sicherheitskräfte offenbar auch hier an Social-Media-Diensten wie Instagram und Facebook sowie an queeren und homosexuellen Dating-Apps. Wenn entsprechende Inhalte entdeckt würden, drohten den Betroffenen eine Festnahme und schwere weitere Konsequenzen.
Neben Fluchtversuchen komme es laut Insha und der Menschenrechtsorganisation Projektor auch innerhalb der Städte immer wieder zu Kontrollen. Demnach würden Menschen anlasslos von russischen Soldaten angehalten und aufgefordert, ihre Telefone zur Überprüfung vorzulegen. In einigen Fällen seien Personen zudem gezwungen worden, sich auszuziehen, um durchsucht zu werden. Den Berichten zufolge suchen die Sicherheitskräfte auch hier gezielt nach Mitgliedern der LGBTIQ+-Community.
Nach Grindr-Nutzung in den Folterkeller
Menschenrechts- und LGBTIQ+-Organisationen dokumentierten inzwischen mehrere Festnahmen. Bekannt wurde etwa der Fall eines Aktivisten, der 64 Tage lang festgehalten und in dieser Zeit misshandelt und gefoltert worden sein soll. Andere Männer seien in sogenannte Folterkeller gebracht worden, nachdem auf ihren Smartphones die Dating-App Grindr entdeckt worden war. Die Organisationen Insha und Projektor sammeln derzeit weitere Informationen über die Vorfälle.
Sie gehen von einer hohen Dunkelziffer schwulenfeindlicher Gewalt aus und werfen Russland vor, die Verfolgung queerer und homosexueller Menschen bewusst als Teil seiner Kriegsführung einzusetzen – im Kern der Attacken stehen dabei offenbar vor allem schwule Männer. Zuständige russische Behörden indes bestreiten weiterhin alle Hinweise auf systematische Menschenrechtsverletzungen oder eine gezielte Verfolgung von LGBTIQ+-Personen. Nach offiziellen Angaben werde derzeit nur in zwei Fällen ermittelt, von einer systematischen Verfolgung könne daher derzeit nicht gesprochen werden. Zu den Folterkellern und den massiven Kontrollen nahm die Regierung nicht Stellung.
