Entlassung aus Polizeischule Gericht bekräftigt Vorgehen gegen Polizei-Anwärter

Zwei Polizei-Anwärter der Polizeihochschule Oranienburg in Brandenburg sind jetzt wegen mutmaßlich rassistischer, homophober und staatsfeindlicher Äußerungen aus dem Polizeidienst entlassen worden. Nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums endete ihr Vorbereitungsdienst zum 31. Januar. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Potsdam Anträge der beiden auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.

Homosexuelle als „kranke Menschen“ bezeichnet 

Bereits Mitte Dezember war eine sofortige Entlassung vorgesehen gewesen, dagegen hatten die Betroffenen zunächst auch mit Erfolg geklagt, sodass sie ihren Dienst weiter fortsetzen durften. An der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg werden Beamtinnen und Beamte für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgebildet. Mit der aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts jetzt ist die Entlassung nun rechtskräftig. Nach Angaben des Ministeriums können die zwei jungen Männer allerdings noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die zwei Entlassenen waren Anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor bereits im Juli mitgeteilt, dass sie gegen zwei Kommissar-Anwärter wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Männer sollen durch extrem rassistische und homophobe Kommentare immer wieder aufgefallen sein. Homosexuelle seien dabei mehrfach als „kranke Menschen“ bezeichnet worden. Zudem sollen die Beschuldigten über nicht-weiße Straftäter gesagt haben, man wolle sie „erschießen, in einer Tonne ertränken, verbrennen“. Mitschülerinnen und Mitschüler hätten die Aussagen dokumentiert. 

Kritik von homosexuellen Polizisten

Der brandenburgische Landesverband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) erklärte nach Bekanntwerden der Vorwürfe, entsprechende Äußerungen seien „für Polizei des Landes Brandenburg nicht tragbar“. Weiter hieß es: „Sie schaden dem Ansehen der Polizei des Landes Brandenburg und Schaden auch die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen.“

In der Vergangenheit waren in Brandenburg wiederholt Ermittlungen gegen Polizeibedienstete bekannt geworden, unter anderem 2022 wegen Fotos mit einer SS-Uniform sowie 2019 wegen eines Fotos mit einem rechtsextremen Schriftzug. In Berlin waren 2020 sechs Polizei-Studenten nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats suspendiert worden.