Die Trump-Regierung hat ihre Anti-trans*-Maßnahmen gegen US-Bürger auf internationaler Ebene ausgeweitet. US-Botschaften weltweit wurden jetzt angewiesen, Berichte über Länder zu erstellen, in denen Minderjährige geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen erhalten können.
Keine Meldung mehr an US-Botschaften?
Der Council for Global Equality (CGE) erklärte dazu: „Wie erwartet wurde bereits der Abschnitt des jährlichen Menschenrechtsberichts des US-Außenministeriums, der Missbräuche gegen LGBTIQ+-Personen behandelt, entfernt. Noch alarmierender ist, dass jetzt über transgender medizinische Versorgung Berichte verlangt werden. Diese werden als Menschenrechtsverletzung im Zusammenhang mit der ´chemischen oder chirurgischen Verstümmelung von Kindern´ eingestuft.“
Aufgrund dieser Änderungen warnte CGE Menschenrechtsorganisationen davor, Missbrauchsfälle künftig weiterhin wie bisher den US-Botschaften zu melden. „Wir befürchten, dass die fortgesetzte Weitergabe von Informationen an US-Botschaften Risiken für die Community selbst schaffen könnte.“ Für Zwecke der Prüfung von Asyl- oder Flüchtlingsanträgen gebe es möglicherweise andere Wege, relevante Informationen über Hinrichtungen, Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen von LGBTIQ+-Personen einzureichen. CGE verwies dabei auf Organisationen wie Global Equality oder weitere Flüchtlingsverbände.
Stärkere Zusammenarbeit mit queeren Verbänden
Komplettes Schweigen wäre dabei der falsche Weg, weswegen CGE Menschenrechtsorganisationen trotz der aktuellen Lage dazu ermutigte, die Dokumentation und Weitergabe von Informationen über Missbräuche gegen LGBTIQ+-Personen fortzusetzen. „Diese Informationen sind angesichts der aktuellen Gegenbewegung wichtiger denn je. Viele von Ihnen verfügen bereits über etablierte Verbreitungsnetzwerke, etwa über andere Botschaften oder die Europäische Union. Es muss sichergestellt werden, dass Ihre Dokumentation die größtmögliche Reichweite erzielt.“ Um das zu erreichen, bekräftigt CGE eine engere Zusammenarbeit mit Organisationen wie Amnesty International, Global Justice Institute, Human Rights First, Human Rights Watch, ILGA, Outright International, Synergía – Initiatives for Human Rights und dem Williams Institut.
Kampf gegen queere Community
Der Feldzug gegen trans* Menschen in den USA geht damit weiter, nachdem zuvor das US-Gesundheitsministerium verfügt hatte, Bundesmittel für Krankenhäuser zu sperren, die geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige anbieten. Zudem sind nach wie vor trans* Mitarbeiter in den US-Streitkräften verboten. Darüber hinaus weitet die Trump-Administration ihre inländische Kampagne gegen Initiativen zur Förderung von Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) aus und hat auch hier Botschaften angewiesen, „Daten über andere Regierungen und ihre Fördermaßnahmen zu sammeln, insbesondere solche, die ‚bevorzugte Behandlung‘ von Arbeitnehmern aufgrund von Geschlecht oder Rasse vorsehen.“
