Neue Regeln für US-Kliniken Gesundheitsminister Kennedy Jr. droht mit Entzug der Bundesmittel

Mitte der Woche hat das US-Repräsentantenhaus bereits einen Gesetzentwurf verabschiedet, der künftig die Behandlung von trans* Jugendlichen mit Pubertätsblockern oder Hormonen verbieten soll – aktuell liegt das Vorhaben jetzt dem Senat vor. Nun preschte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. vor und erklärte, dass Kliniken landesweit die Bundesmittel gestrichen werden sollen, wenn sie solche Behandlungen weiterhin anbieten oder durchführen. 

Neue Richtlinien für Kliniken

Das Gesundheitsministerium (HHS) stellte so gestern zwei Regelungsvorschläge vor, die Krankenhäuser faktisch daran hindern könnten, entsprechende Behandlungen anzubieten. Zudem kündigte die Regierung ein Vorgehen gegen Hersteller von Brustbindern an. Kern der Pläne ist, Krankenhäuser von der Teilnahme an den staatlichen Versicherungsprogrammen Medicare und Medicaid auszuschließen, sofern sie weiterhin sogenannte „geschlechtsangleichende Behandlungen“ für trans* Jugendliche anbieten. Dazu zählen Pubertätsblocker, Hormontherapien sowie chirurgische Eingriffe. Darüber hinaus sollen Medicaid-Mittel nicht mehr für entsprechende Behandlungen bei unter 18-Jährigen eingesetzt werden dürfen. Auch Gelder aus dem Kinderkrankenversicherungsprogramm CHIP sollen für trans* Minderjährige unter 19 Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen.

„Unter meiner Führung und als Antwort auf den Aufruf von Präsident Trump wird die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um unsichere, irreversible Praktiken zu stoppen, die unsere Kinder gefährden“, erklärte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. in einer Stellungnahme. Nach Angaben des Ministeriums unterzeichnete Kennedy zudem eine Erklärung, wonach geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige „nicht den professionell anerkannten Standards der Gesundheitsversorgung entsprechen“.

Medicare-Chef bekräftigt Vorgehen

Der Leiter der staatlichen Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, sagte, Ziel der Vorschläge sei es, Bundesprogramme nicht länger für Maßnahmen einzusetzen, die er als medizinisch nicht belegt bezeichnete. „Kinder verdienen unseren Schutz und keine experimentellen Eingriffe, die an ihnen vorgenommen werden und lebensverändernde Risiken ohne verlässliche Belege für einen Nutzen bergen. Dieser Vorschlag soll klarstellen, dass Krankenhäuser, die an unseren Programmen teilnehmen, solche nicht belegten Verfahren nicht an Kindern durchführen dürfen.“

Die Öffentlichkeit soll ab heute 60 Tage Zeit haben, zu den geplanten Regelungen Stellung zu nehmen. Sollten die Maßnahmen in Kraft treten, droht betroffenen Krankenhäusern der Verlust erheblicher staatlicher Fördermittel. Kritiker warnen, dass dies viele Einrichtungen wirtschaftlich in Bedrängnis bringen oder sogar zur Schließung zwingen könnte.

Brustbinden für Kinder 

Zusätzlich kündigte das Gesundheitsministerium an, dass die Arzneimittelbehörde FDA Warnschreiben an zwölf Hersteller und Händler von Brustbindern versenden werde. Die Produkte werden von der Behörde als Medizinprodukte der niedrigsten Risikoklasse eingestuft. FDA-Kommissar Marty Makary erklärte, man gehe davon aus, dass die Produkte illegal zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie an Kinder vermarktet würden. „Die illegale Vermarktung dieser Produkte an Kinder ist alarmierend“, sagte Makary. Sollten die Praktiken fortgesetzt werden, werde die FDA weitere Maßnahmen wie Importwarnungen, Beschlagnahmungen oder gerichtliche Anordnungen prüfen.

Auch aus dem Gesundheitsministerium selbst kamen deutliche Aufforderungen an Ärztinnen und Ärzte. Der stellvertretende Gesundheitsstaatssekretär Admiral Brian Christine erklärte, medizinisches Fachpersonal solle geschlechtsangleichende Eingriffe bei Minderjährigen ablehnen. Die wissenschaftliche Grundlage für solche Behandlungen sei „unglaublich schwach“. Und weiter: „Zum Schutz unserer Kinder sollten medizinische Fachkräfte die Verabreichung von Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen Hormonen und chirurgischen Eingriffen ablehnen.“. Stattdessen solle psychosoziale Unterstützung im Vordergrund stehen.

Kritik von queeren Vereinen

Scharfe Kritik kam umgehend von LGBTIQ+-Organisationen. Die Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Campaign, Kelley Robinson, verurteilte die Pläne deutlich. „Die Trump-Regierung ist unerbittlich darin, diesem Land Gesundheitsversorgung zu verweigern – insbesondere der transgeschlechtlichen Community“, erklärte sie. Familien hätten das Recht, medizinische Entscheidungen für ihre Kinder selbst zu treffen. Die Vorschläge würden jedoch „Donald Trump und RFK Jr. direkt in die Behandlungszimmer bringen“ und Entscheidungen „in die Hände einer Anti-LGBTIQ+-Randgruppe“ legen. 

Ziel der Maßnahmen sei es, „medizinisch notwendige Versorgung für Kinder landesweit vollständig zu kappen“. Zugleich betonte Robinson, dass es sich bislang lediglich um Vorschläge handele. „Diese Regeln sind Vorschläge, kein verbindliches Gesetz“, sagte sie. Betroffene, medizinisches Fachpersonal und Verbündete sollten sich daher öffentlich zu Wort melden und auf die möglichen Folgen hinweisen. Die Beratungen zu den Plänen dauern an. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.