Mit einer Einladung an den Bundeskanzler sorgt die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), für neue Aufmerksamkeit. Sie kündigte an, Friedrich Merz (CDU) beim bevorstehenden Christopher Street Day (CSD) auf ihren CSD-Wagen einladen zu wollen. Das Ziel: Ein sichtbares Zeichen der Unterstützung für die Rechte von queeren Menschen aus der Mitte der Bundesregierung heraus zu setzen.
Einladung an Kanzler soll raus
Nach Angaben von Koch plant sie, den Kanzler direkt zur Teilnahme zu bewegen. Bislang habe noch kein persönlicher Austausch zwischen ihr und Merz zu queeren Anliegen stattgefunden. Vielmehr liefen die Gespräche mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Ehrenamtsministerin Christiane Schenderlein (beide CDU) bisher konstruktiv ab. Koch sieht ihre Initiative als Chance, den Einsatz der Bundesregierung für Akzeptanz und Gleichberechtigung – gerade auch gegenüber der Community der trans*, lesbischen, schwulen, bisexuellen, inter* und nichtbinären Menschen – öffentlich zu bekennen. Sie plant zudem, zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (17. Mai) die Regenbogenflagge an allen Ministerien und dem Bundestag hissen zu lassen.
CDU-Spitzenpolitik und Symbolik im Blick
Dass die Einladung eine besondere Tragweite hätte, zeigte die Debatte um die Regenbogenflagge im vergangenen Jahr. Eine Beflaggung des Bundestags wurde von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) untersagt, was Merz öffentlich unterstützte. Seine Bemerkung, das Parlament sei „kein Zirkuszelt“, rief erhebliche Kritik hervor. In der Union selbst drängen Stimmen wie Sönke Siegmann, Vorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union, schon lange auf eine stärkere Sichtbarkeit des Kanzlers bei queeren Veranstaltungen, denn ein öffentlicher Auftritt hätte „Signalwirkung für das ganze Land“. Bundesweit zeigen laut aktuellen Umfragen fast 70 Prozent der Bevölkerung eine mehrheitlich positive Einstellung gegenüber der Sichtbarkeit von queeren Menschen im öffentlichen Raum.
Das Angebot an Merz rückt die Bedeutung des CSD als politisches Signal ins Zentrum. Gerade angesichts wachsender Übergriffe gegen queere Menschen in Deutschland und europaweit kommt der Solidarität von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern wachsende Bedeutung zu. Laut Bundesinnenministerium stiegen queerfeindliche Straftaten zuletzt auf einen Höchststand.
Ob der Kanzler tatsächlich einen Wandel markiert und sich solidarisch zeigt, wird genau beobachtet werden. Für viele gilt die Einladung auch als Testfall für die Glaubwürdigkeit der regierungsamtlichen Bekenntnisse zur Vielfalt – und damit als Weichenstellung für die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland.
