Hoffnung in Kasachstan Weitere Prüfungen beim geplanten Anti-LGBTIQ+-Gesetz

In Kasachstan ist das geplante Anti-LGBTIQ+-Gesetz vorläufig gestoppt worden. Der Senat des Landes teilte mit, der Entwurf werde „auf unbestimmte Zeit“ zurückgestellt, um die Auswirkungen auf Kinderrechte sowie auf bestehende Gesetze weiter zu prüfen. Neue Hoffnung für die Community im Land. Zuletzt war es am vergangenen Wochenende unter dem Motto „I Am Not Propaganda“  zu weltweiten Protestaktionen vor Botschaften Kasachstans gekommen, unter anderem in London, Paris, New York und auch Berlin.  

Weitere Gesetzesprüfungen 

Die untere Parlamentskammer des Landes hatte den Anti-Propaganda-Gesetzentwurf bereits Mitte November einstimmig verabschiedet. Nach Angaben des Pressedienstes des Senats sieht das Vorhaben allerdings Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsgesetzbuches sowie von zwölf weiteren Gesetzen vor. Dies erfordere nun doch einen zusätzlichen Prüfungsaufwand. Zudem betreffe das Gesetz Regelungen zum Schutz der Rechte von Kindern, was einer besonders sorgfältigen Bewertung bedürfe.

Der Entwurf sieht nach russischem Vorbild ein Verbot von „LGBT-Propaganda“ im Internet und in den Medien vor. Zudem soll jedwede Förderung von LGBTIQ+-Rechten als „propagandistisch“ und somit illegal eingestuft werden. Nach wie vor vergleicht der Gesetzestext auch Homosexuelle mit Pädophilen. Bei Verstößen sind dann Geldstrafen sowie auch Haftstrafen vorgesehen.

Gesetz findet weiterhin eine Mehrheit 

Bildungsministerin Gani Beisembajewa hatte den Gesetzentwurf öffentlich unterstützt. Kinder und Jugendliche seien täglich Online-Inhalten ausgesetzt, die ihre Vorstellungen von Familie, Moral und Zukunft negativ beeinflussen könnten, erklärte sie. Sollte das Gesetz schlussendlich doch verabschiedet werden, würde Kasachstan dem Beispiel Russlands folgen. Dort wurde bereits 2013 ein Anti-Homosexuellen-Gesetz im „Kampf gegen LGBT-Propaganda“ eingeführt, das von Präsident Wladimir Putin ebenso mit dem Schutz „traditioneller Werte“ begründet wurde. Trotz der aktuellen Verzögerung gilt das Gesetz weiterhin als mehrheitsfähig im Parlament und wird auch von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützt. Neben Russland haben auch Länder wie Georgien und Ungarn vergleichbare Regelungen eingeführt.

Die ehemalige Sowjetrepublik ist formal ein säkularer Staat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, wird jedoch politisch von einer stark konservativen Linie geprägt. Die Regierung hat in der Vergangenheit wiederholt Maßnahmen unterstützt, die sich gegen die Sichtbarkeit von LGBTIQ+-Personen richten und gleichgeschlechtliche Beziehungen immer wieder als unvereinbar mit den „traditionellen“ kasachischen Werten bezeichnet. Homosexualität selbst ist allerdings seit 1998 legal, Schwule und Lesben erleben aber bis heute viel Anfeindung und Hass.