Die Frau des türkischen Präsidenten, Emine Erdoğan, hat jetzt erneut scharf gegen die LGBTIQ+-Community ausgeteilt. Bei einer Konferenz zum Thema Mediennutzung von Kindern im digitalen Zeitalter erklärte sie: „Wir stehen unter Belagerung“. Zudem sprach sie von einer vermeintlichen „Propaganda zur Auslöschung des Geschlechts“ in sozialen Medien und digitalen Plattformen. Die Existenz queerer Menschen bezeichnete sie direkt als „globale Bedrohung“ für die „traditionelle Familie“.
Ein Ehepaar mit gleichen Werten
Vom Tonfall gleicht sich das Ehepaar dabei immer mehr an. In den vergangenen Jahren bezeichnete auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan LGBTİQ+-Personen wiederholt als „pervers“, „gegen die Natur“ oder als „Degeneration“. 2023 erklärte er in einer Parteirede: „Wir erkennen LGBT nicht an.“ In diesem Jahr machte er nebst seinem „Jahr der Familie“ auch immer wieder Schlagzeilen mit Angriffen auf die Community, wenngleich das geplante Anti-LGBTIQ+-Gesetz vorerst nicht umgesetzt wurde. Es hätte hohe Haftstrafen für Homosexuelle und queere Menschen vorgesehen.
Emine Erdoğan betonte in ihrer Rede des Weiteren Schutzmaßnahmen für Kinder und den Erhalt traditioneller Werte. Ziel auch hierbei war es offensichtlich, alle Menschen zu diskreditieren, die nicht in das heteronormative und patriarchale Schema der türkischen Präsidentengattin passen.
Verfolgung von Aktivisten und Journalisten
Die homophobe Stimmung übertragt sich dabei offenbar auch immer mehr auf das ganze Land: Vor wenigen Tagen veröffentlichte die türkische NGO Medya ve Hukuk Çalışmaları Derneği (MLSA) ihren jüngsten Bericht: Im Gerichtsjahr 2024–2025 kam es zu 275 Prozessen, 430 Anhörungen und 1.696 Beschuldigten wegen Äußerungen, Aktivismus oder journalistischer Arbeit im Bereich LGBTIQ+. Einer der prominentesten Fälle war die Festnahme von Aktivist Enes Hocaoğulları im August dieses Jahres, der nur auf massiven, internationalen, politischen Druck hin Ende September vorerst wieder freigelassen worden war. Sein Vergehen: Er hatte die gewaltvolle Willkür der türkischen Polizei kritisiert.
Insgesamt 52,1 Prozent dieser Angeklagten waren Aktivisten, viele aus ähnlichen Motiven verhaftet wie die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen, Kritik am Staat oder die Unterstützung von Menschenrechten. Die häufigsten Anklagepunkte waren „Propaganda für eine terroristische Organisation“, „Verletzung der öffentlichen Ordnung“ und „Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen“. Nach Ansicht der NGO-Experten erzeugt der türkische Staat gezielt das Verbrechen der Dissidenz, verwandelt Social-Media-Beiträge oder Fotos in „Terrorismusbeweise“ und füllt Gerichte und Gefängnisse so mit Menschen, die sich kritisch äußern. Dies diene weniger der Rechtspflege als der Machtsicherung und Kontrolle.
