Neues Verbot in Russland Bekannter Menschenrechtsverein ist jetzt „extremistisch“
In Russland ist die bekannte Menschenrechtsorganisation Memorial per Gerichtsbeschluss jetzt verboten worden. Das Oberste Gericht stufte die „Internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial“ auf Antrag des Justizministeriums als extremistisch ein. Wie staatliche Nachrichtenagenturen aus Moskau berichteten, gilt das Verbot auch für alle Untergliederungen und ist mit sofortiger Wirkung umzusetzen. Der Verein setzt sich seit vielen Jahren für Menschenrechte ein, auch für LGBTIQ+-Personen in Russland.
Das Wichtigste im Überblick:
- Das Oberste Gericht in Moskau hat die Organisation Memorial als extremistisch eingestuft und verboten.
- Grundlage war ein Antrag des russischen Justizministeriums.
- Unterstützung der Organisation kann nun strafbar sein.
- Kritiker sehen darin eine weitere Verschärfung des Drucks auf die Zivilgesellschaft.
- Organisation unterstützte immer wieder LGBTIQ+-Menschen in Russland.
Mehr Druck auf Zivilgesellschaft
Die im Exil tätige Organisation Memorial äußerte scharfe Kritik an dem Vorgehen. „Mit diesem beispiellosen Schritt sollen das gesamte Memorial-Netzwerk und alle, die es unterstützen, delegitimiert und kriminalisiert werden“, erklärte die Gruppe mit Sitz in Berlin. „Diese rechtswidrige Entscheidung markiert eine neue Phase des politischen Drucks auf die russische Zivilgesellschaft.“ Zugleich heißt es von der Organisation, die Führung unter Wladimir Putin fürchte die Erinnerung an sowjetische Repression und staatlichen Terror. Diese Erinnerung lasse sich jedoch nicht verbieten.
Die Wurzeln von Memorial reichen bis in das Jahr 1989 zurück, als die Organisation noch zu Zeiten der Sowjetunion gegründet wurde. Zu den Initiatoren gehörte der Physiker und Dissident Andrej Sacharow. Ziel war es, Verbrechen der Stalin-Ära aufzuarbeiten und deren Opfer zu dokumentieren. Unterstützt von zahlreichen Freiwilligen sammelte Memorial über Jahrzehnte Daten zu Lagerhäftlingen, baute Archive auf und unterstützte Angehörige bei der Suche nach Informationen.
Darüber hinaus kritisierten Vertreter der Organisation wiederholt staatliche Maßnahmen unter Putin und prangerten Menschenrechtsverletzungen an. Immer wieder setzte sich Memorial auch für die Rechte von homosexuellen und queeren Personen in Russland ein. Der Verein unterstützte queere Aktivisten und Programme des russischen LGBTIQ+-Netzwerks, prangerte queere Menschenrechtsverletzungen an und verteidigte LGBTIQ+-Aktivismus. Zudem stärkte die Organisation die Rechte politischer Gefangener, darunter gerade auch homosexuelle Männer.
Menschen bekommen Angst
Bereits 2016 wurde Memorial als „ausländischer Agent“ eingestuft. 2021 folgte die Auflösung zentraler Strukturen durch einen umstrittenen Gerichtsbeschluss, woraufhin viele Mitarbeiter ins Ausland gingen. Die Mitbegründerin und heutige Vorsitzende von Memorial, Irina Scherbakowa, bezeichnete das Verbot als Angriff auf eine unabhängige Geschichtsaufarbeitung. Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erklärte Scherbakowa, die russische Führung versuche, jeglichen Widerstand in der Gesellschaft zu unterdrücken. „Wir sehen, dass die Menschen Angst bekommen haben.“
Memorial rief Unterstützer dazu auf, keine Angriffsflächen zu bieten. Gleichzeitig betonte Scherbakowa, dass die Arbeit der Organisation fortgesetzt werden solle. „Wir bleiben die Stimme unserer Organisation.“ Die Arbeit von Menschenrechtlern sei wichtiger denn je: „Es macht unsere Aufgabe dringlicher. Erinnern ist Widerstand – gegen Geschichtsmythen und gegen eine neue Legitimation staatlicher Aggressionen nach innen und außen.“
