Memo des Justizministeriums Trump hebt LGBTIQ+-Schutzmaßnahmen in US-Haftanstalten auf
Donald Trump hat die Schutzmaßnahmen für LGBTIQ+ Inhaftierte vor sexueller Gewalt in den USA aufgehoben. Ein internes Memo des Justizministeriums informierte Anfang Dezember Gefängnisinspektorinnen und -inspektoren, dass Sicherheitsstandards für diese Gruppe künftig nicht mehr zu prüfen seien. Betroffen sind alle bundesstaatlichen und bundesweiten Haftanstalten, Jugendvollzugs- und Einwanderungseinrichtungen.
Wegfall jahrzehntelanger Schutzregelungen
Hintergrund ist eine politische Kehrtwende: Der seit 2003 existierende Prison Rape Elimination Act (PREA) wurde parteiübergreifend beschlossen, um das hohe Risiko sexueller Übergriffe in Haft zu verringern, mit klarem Fokus auf besonders gefährdete Gruppen wie lesbische, schwule, bi und trans* Menschen sowie Personen, deren Auftreten nicht den traditionellen Geschlechtsnormen entspricht. 2012 legte der Kongress erstmals fest, dass unter anderem die Unterbringung von trans* Menschen individuell nach medizinischen, psychologischen und sicherheitsrelevanten Erwägungen erfolgen soll.
Unter strenger Beachtung der eigenen Sicherheitsbedürfnisse der betreffenden Person sollte die Entscheidung über die Unterbringung halbjährlich überprüft werden. Im Januar 2025 kippte die Regierung von Donald Trump in einer neuen Direktive jedoch diese Vorschrift. Die Anordnung verbietet bundesweit, trans* Frauen in Frauenanstalten unterzubringen, sofern sie nicht mit ihrem bei Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmen.
Harte Folgen für Betroffene
Fachleute und internationale Beobachterinnen warnen vor den Folgen. In den USA gibt es rund 5.000 inhaftierte trans* Menschen, davon etwa 1.500 trans* Frauen im Bundesstrafvollzug. Noch immer besteht eine signifikant höhere Gefahr sexualisierter Gewalt: Trans* Insassinnen berichten laut Bundesstatistik etwa zehnmal häufiger von Übergriffen als nicht-trans* Mithäftlinge. Mehr als die Hälfte gab an, während ihrer aktuellen Haft Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. Insbesondere Gewaltandrohungen anderer Inhaftierter führten dazu, dass sich 31 Prozent ständig unsicher fühlen, ein gravierendes Problem, wie Menschenrechtsorganisationen und Gesundheitsstellen betonen.
Die Rücknahme der Schutzvorgaben markiert einen eklatanten Rückschritt im Bereich der Menschenrechte in den Justizvollzugsanstalten. Menschenrechtsgruppen rechnen mit einer Verschärfung der ohnehin angespannten Lage queerer Menschen im Gefängnis.
