Ab sofort haben Lehrkräfte in Berlin die Möglichkeit, Diskriminierungsfälle an einer unabhängigen Stelle zu melden. Diese neue Anlaufstelle soll den Betroffenen eine schnelle und faire Bearbeitung ihrer Beschwerden ermöglichen. Innerhalb einer Woche sollen die Lehrkräfte eine erste Rückmeldung zu ihrer Beschwerde erhalten.
Die Einrichtung der Beschwerdestelle ist eine Reaktion auf die Kritik an der bisherigen Praxis und den Angriffen auf schwule Lehrer in diesem Jahr und soll dazu beitragen, ein standardisiertes Verfahren bei der Bearbeitung von Diskriminierungsfällen zu schaffen. „Das Ziel ist es, ein transparentes und professionelles Vorgehen zu etablieren“, erklärte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch.
So funktioniert die neue Beschwerdestelle
Nach Eingang einer Beschwerde wird zunächst ein Gespräch mit der betroffenen Person geführt. Anschließend wird auch mit der beschuldigten Person gesprochen, und gegebenenfalls werden Zeugen befragt. In enger Abstimmung mit der beschwerdeführenden Lehrkraft können Maßnahmen vereinbart werden, die von der zuständigen Dienstbehörde umgesetzt werden sollen.
Die Beschwerdestelle ist ausdrücklich unabhängig und extern. Die Lehrkräfte, die Diskriminierung erfahren haben, können sich an Experten wenden, die weder zur Schulleitung noch zur Schulaufsicht oder Bildungsverwaltung gehören. Dies soll sicherstellen, dass der Prozess objektiv und ohne mögliche Interessenkonflikte abläuft.
Wer sind die Ansprechpartner?
Drei erfahrene Fachleute stehen als Ansprechpartner zur Verfügung: Ute Lehmann, ehemalige Leiterin der Schulaufsicht in Spandau und jetzt als externe Beraterin tätig; Meinhard Jacobs, ehemaliger Leiter der Schulaufsicht in Neukölln und Mitglied im Beirat der Anlaufstelle Diskriminierungsschutz; sowie Dietrich Kruse, ehemaliger Schulleiter und Experte in der Fortbildung von Schulleitungen.
Die Beschwerdestelle setzt sich zum Ziel, auf Beschwerden innerhalb einer Woche eine erste Rückmeldung zu geben. Die Bearbeitungsdauer des gesamten Verfahrens kann jedoch je nach Komplexität des Falls variieren. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Lehrkraft die Möglichkeit haben, Feedback zu geben, um zu bestätigen, dass die vereinbarten Maßnahmen zu ihrer Zufriedenheit umgesetzt wurden. Sollte dies der Fall sein, wird der Fall abgeschlossen. Die Beschwerdestelle ist ab sofort für Beschwerden offen. Ursprünglich war der Start für Mitte Oktober geplant, doch dieser verzögerte sich.
Diskriminierungsfälle als Auslöser
Die Arbeit der neuen Beschwerdestelle wird nach etwa einem Jahr evaluiert, um zu überprüfen, wie viele Beschwerden eingegangen sind und wie effizient das Verfahren durchgeführt wurde. Falls nötig, wird die Stelle ausgebaut, um eine noch bessere Unterstützung bieten zu können.
Die Diskussion um die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle wurde durch mehrere Vorfälle in diesem Jahr angestoßen. Zwei schwulenfeindliche Diskriminierungsfälle sorgten bundesweit für Schlagzeilen. In einem Fall berichtete der schwule Lehrer Oziel Inácio-Stech von monatelangen Beleidigungen und Beschimpfungen durch Schüler an der Carl-Bolle-Grundschule in Moabit. In einem weiteren Fall wurde der Ehemann eines schwulen Lehrers am Campus Rütli in Neukölln durch anonyme Anrufe und obszöne Beleidigungen gemobbt. Die öffentliche Kritik am Umgang mit diesen Fällen verstärkte die Forderungen nach einer unabhängigen Beschwerdestelle, um Diskriminierung an Schulen zukünftig effektiver entgegenzuwirken.
