Die Bekämpfung von Hasskriminalität scheint im US-Justizministerium (DOJ) unter der Regierung von Donald Trump erheblich an Bedeutung verloren zu haben – besonders, wenn diese gegen queere Menschen, Frauen oder Minderheiten gerichtet ist. So zumindest schätzen die US-Demokraten die Lage inzwischen ein. Eine wachsende Zahl von Mitgliedern des US-Kongresses sowie zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich nun dagegen. Der Vorwurf: Das Ministerium lasse absichtlich sein gesetzlich verankertes Mandat fallen und setze gefährdete Gruppen dabei bewusst Risiken aus.
Abgeordnete schlagen Alarm
In einem Brief an Justizministerin Pam Bondi formulierten insgesamt 105 Kongressmitglieder ihre deutliche Kritik: „Wir schreiben, um unsere erheblichen Bedenken auszudrücken, dass das Justizministerium sich weigert, bundesweite Gesetze zu Hassverbrechen ordnungsgemäß durchzusetzen, und um Sie zu drängen, die Arbeit des Ministeriums zur Prävention, Reaktion und strafrechtlichen Verfolgung von Hassverbrechen gegen alle marginalisierten Gemeinschaften zu priorisieren.“
Die Abgeordneten werfen der Behörde vor, bestimmte Formen von Hasskriminalität zu bevorzugen – insbesondere religiös motivierte Taten – und andere, darunter queerfeindliche oder rassistische Übergriffe, zu vernachlässigen. Die Arbeit der Behörde müsse „die Gesamtheit der geschützten Gruppen“ umfassen. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass das FBI im letzten Jahr rund 12.000 Angriffe auf die queere Community verzeichnete. Die Human Rights Campaign sprach in diesem Zusammenhang von einer "nationalen Notlage".
Massive Kürzungen bei LGBTIQ+
Besonders scharf kritisiert werden dabei außerdem die Budgetentscheidungen des Ministeriums. Im April dieses Jahres wurden mehr als 370 Zuschüsse gestrichen – insgesamt rund 500 Millionen US-Dollar. Betroffen waren Programme zur Opferhilfe, psychischen Gesundheit, Forschung und Sicherheit. Zudem enthält der Haushaltsentwurf der Trump-Administration für 2026 die Streichung sämtlicher Fördermittel für den Matthew Shepard and James Byrd Jr. Hate Crimes Prevention Act, einem der wichtigsten bundesweiten Schutzinstrumente gegen Hassgewalt gegenüber LGBTIQ+-Menschen, der auf die Arbeit von Judy Shepard zurückgeht, die noch im letzten Jahr von Ex-Präsident Joe Biden mit der Presidential Medal of Freedom geehrt worden ist – sie hatte ihre Initiative nach dem Mord an ihrem 21-jährigen schwulen Sohn Matthew gegründet.
Die Abgeordneten protestieren außerdem gegen den fast vollständigen Abbau des Community Relations Service (CRS), einer Einheit des DOJ, die seit 1964 bei gesellschaftlichen Konflikten vermittelt. Auf ihrer Website seien Hinweise auf Arbeit zu Hassverbrechen, Gender-Diskriminierung oder queerfeindlicher Gewalt entfernt worden. Offenbar ist beim CRS nur noch eine einzige Mitarbeiterin beschäftigt. Das CRS vermittelte seit seiner Gründung vor allem in historischen Konflikten – von Selma 1965 über die Unruhen im Fall Rodney King bis hin zur Unterstützung von Betroffenen des Attentats im Pulse-Club in Orlando 2016.
Die Abgeordneten verlangen überdies detaillierte Informationen: Wie viele Ermittlungen zu Hassverbrechen gab es seit Trumps Amtsantritt? Wie viele wurden seither eröffnet, welche Formen von Hass sind dabei betroffen und welche Aufgaben nahm das CRS zuletzt wahr? Auch die Frage, warum keine Mittel für die Behörde beantragt wurden, verlangt nach einer Antwort.
