Wiederwahl in Tschechien Kommen Anti-LGBTIQ+-Gesetze nach dem Wahlsieg von Babiš?
Wie innerhalb der LGBTIQ+-Community befürchtet, hat Andrej Babiš (71) die Wahl zum neuen Premierminister von Tschechien am vergangenen Sonntag für sich entscheiden können – für die Rechte von Homosexuellen und queeren Menschen bedeutet dies voraussichtlich nichts Gutes. Babiš bekleidete bereits von 2017 bis 2021 das Amt und fuhr jetzt mit seiner rechtspopulistischen Partei „Aktion Unzufriedener Bürger“ (ANO) knapp 35 Prozent der Stimmen ein.
Rückschritt bei LGBTIQ+-Rechten
Das bisherige Mitte-Rechts-Wahlbündnis Spolu unter Premierminister Petr Fiala stürzte auf 23 Prozent ab. Wahrscheinlich dürfte Babiš nun versuchen, mit zwei möglichen Koalitionspartnern ein Bündnis zu schließen, der rechten Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ und den sogenannten Motoristen. Queere Vereine im Land befürchten, dass der 71-Jährige in seiner zweiten Amtszeit die Uhren zurückdrehen und ein Anti-Homosexuellen-Gesetz nach ungarischem Vorbild umsetzen könnte. Das könnte die Errungenschaften der letzten Jahre zunichtemachen, erst im Januar dieses Jahres trat ein erweitertes Partnerschaftsgesetzes in Kraft, das homosexuellen Paaren mehr Rechte einräumt.
Finanzielle Ängste ausschlaggebend
Auf europäischer Ebene wird der Wahlsieg nach Angaben der ARD ebenso sehr skeptisch gesehen, nachdem die ANO in der EU vom liberalen Lager zu der Gruppe der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Patrioten für Europa gewechselt war. Mit der Wiederwahl könnten so jetzt die EU-kritischen Kräfte weiter gestärkt werden, beispielsweise Ungarn und die Slowakei, deren Regierungschefs immer rabiater gegen LGBTIQ+ vorgehen. Ausschlaggebend für den Wahlsieg waren offenbar finanzielle Ängste im Land. Die ANO-Partei versprach deswegen Steuersenkungen und billigere Energie.
