Nachdem wie angekündigt die Regierung in der Slowakei vor einer knappen Woche ein Anti-LGBTIQ+-Gesetzpaket verabschiedet hat, offenbaren die ersten Reaktionen von queeren Aktivisten und Organisationen immer mehr die ganze Fassungslosigkeit unter den Betroffenen.
Dramatische Auswirkungen für LGBTIQ+
Für Amnesty International ist klar, dass das neue Gesetz „verheerende Auswirkungen“ auf homosexuelle und queere Menschen haben wird. Die Verfassungsänderungen würden so die rechtliche Anerkennung von intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen praktisch unmöglich machen. Mit dem neuen Gesetzpaket solle versucht werden, ein „zunehmend feindseliges Umfeld für LGBTQIA+ Personen zu schaffen und die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechtsstaatlichkeit und den allgemeinen Schutz der Menschenrechte in der Slowakei zu untergraben“, betonte Rado Sloboda, Direktor von Amnesty International Slowakei.
Seine Heimat werde dadurch auch in einen „direkten Konflikt“ mit dem Völkerrecht gebracht. „Diese drakonischen Verfassungsänderungen sind ein weiterer dunkler Tag für die Slowakei, die bereits mit einer Reihe von Angriffen auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit konfrontiert ist“, so Sloboda weiter.
Mehrheit stimmte für Gesetzpaket
Letzten Freitag hatte das Parlament in Bratislava mittels einer Verfassungsänderung die rechtliche Zweigeschlechtlichkeit beschlossen: „Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind", so der neue Text im Grundgesetz des Landes. Außerdem dürfen homosexuelle Paare keine Kinder mehr adoptieren, die steht nur noch verheirateten heterosexuellen Menschen offen. Insgesamt stimmten 90 Abgeordnete des Nationalrats dafür bei nur sieben Gegenstimmen – auch die Opposition votierte damit überraschenderweise größtenteils für das Gesetz.
Als Begründung wurde einmal mehr die Bewahrung der „Traditionen, des kulturellen und geistigen Erbes unserer Ahnen" angeführt. Die neuen Gesetze seien ein „konstitutioneller Schutzwall gegen progressive Politik“, künftig müsse der „gesunde Menschenverstand“ wieder maßgeblich sein, so der linksnationalistische Regierungschef Robert Fico. Schon in wenigen Tagen am ersten November tritt das Gesetzpaket final in Kraft.
Bruch mit der EU?
Die ersten EU-Parlamentarier haben inzwischen auch auf die neuen Richtlinien reagiert und warnten in ersten Stellungnahmen davor, dass die Slowakei als Mitglied der Europäischen Union damit gegen EU-Verträge verstoßen werde. Die slowakische Regierung indes betonte schriftlich per Gesetz, dass bei „kulturellen und ethischen Fragen“ wie diesen die „Souveränität“ des Landes Vorrang vor EU-Recht habe. Die Menschenrechtsanwältin Lucia Berdisová vom Institut für Staat und Recht der Slowakischen Akademie der Wissenschaften hält diesen Aspekt für besonders gefährlich, denn er erlaubt den Behörden künftig, Entscheidungen europäischer Gerichte schlicht zu ignorieren, gerade auch wenn es um LGBTIQ+ geht.
Fassungslosigkeit in der Community
Queere Aktivisten und Organisationen zeigten sich in den letzten Tagen immer mehr fassungslos und verzweifelt. Martin Macko, Chef des landeseigenen LGBTIQ+-Vereins Iniciatíva Inakosť, berichtet so von hunderten verzweifelten Anrufen in ihrem Büro seit dem Beschluss vor einer Woche: „Die Menschen sind verängstigt, besorgt und fühlen sich machtlos, da sie durch diese Gesetzesänderung zu Geiseln der Politiker geworden sind. Die Gesetzesänderung verbietet ausdrücklich die rechtliche Anerkennung des Geschlechts und greift damit direkt das Leben von Transgender- und intersexuellen Menschen an. Diese Gesetzesänderung gefährdet auch die EU-Mitgliedschaft der Slowakei und bringt uns noch näher an das autoritäre Russland heran. Das Paradoxe daran ist, dass diese Maßnahmen zu einem Zeitpunkt verabschiedet wurden, an dem die Akzeptanz von LGBTIQ+-Personen in der slowakischen Gesellschaft gewachsen ist.“
Seit ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2023 hat die Regierung unter Robert Fico die queere Community immer wieder massiv ins Visier genommen und beispielsweise auch Maßnahmen wie die Streichung öffentlicher Mittel für LGBTIQ+-Projekte eingeführt. Macko betonte daher abschließend: „Dies ist Teil einer Hinwendung zur rechtsextremen Politik, die Fico als Bollwerk gegen den Progressivismus darstellt. Einige konservative Abgeordnete rechtfertigten ihre Zustimmung zu der Gesetzesänderung sogar damit, dass dies ihre ´letzte Chance´ gewesen sei, um zu verhindern, dass LGBTIQ+-Personen Gleichberechtigung erlangen.“
