Entgegen dem Wunsch der Mehrheit der eigenen Bevölkerung scheiterte die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Tschechien jetzt an den aktuellen konservativen Mehrheitsverhältnissen im Parlament – bereits im Februar hatte sich diese Entwicklung abgezeichnet. Immerhin konnte die Regierung in dieser Woche allerdings das bestehende Partnerschaftsgesetz erweitern – ein kleiner Schritt nach vorne.
Im Eilverfahren durch den Senat
Die Abgeordneten im Senat stimmten im Schnellverfahren ohne weitere Debatte mit 123 zu 36 Stimmen für die neuen Richtlinien. Hintergrund für die schnelle Umsetzung waren die zuvor heftigen Diskussionen über die Homo-Ehe im Unterhaus. Ein weiteres Mal wollte man Reden dieser Art vermeiden – gleich mehrere Politiker hatten sich in der ersten Debatte sehr homophob und menschenverachtend geäußert.
Die neue Gesetzesnovelle tritt jetzt zum Januar 2025 in Kraft. Homosexuelle Paare erhalten dadurch mehr Rechte: Sie können einen gemeinsamen Nachnamen wählen, haben gegenseitigen Anspruch auf eine Witwerrente und bekommen verstärkte Chancen bei der Stiefkindadoption – allerdings nur mit Bewilligung seitens des Gerichts. Grundsätzlich ist dies für Homosexuelle bereits seit 2016 möglich. Eine Adoption bleibt Schwulen und Lesben indes weiter verwehrt. Fürwahr kein großer Wurf, doch für Tschechien trotzdem eine Entwicklung in die richtige Richtung.
Kampf für Homo-Ehe geht weiter
Staatspräsident Petr Pavel machte so auch keinen Hehl daraus, dass er sich deutlich mehr gewünscht habe. Er bekräftigte erneut, dass er weiterhin daraufhin arbeiten werde, eine gleichgeschlechtliche Ehe im Land einzuführen. Bereits zuvor hatte Pavel betont, dass er das Prinzip der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen befürworte, da mache die sexuelle Orientierung einer Person keine Ausnahme. Die Republik habe eine tolerante Gesellschaft, so Pavel.
Und in der Tat scheint sich im Land selbst immer mehr ein Wechsel zu vollziehen. Im letzten Jahr bestätigte eine Studie des CVVM-Instituts, dass sich inzwischen 58 Prozent der Tschechen für eine Ehe-Öffnung für Homosexuelle aussprechen. Beim Pride in Prag zogen so im vergangenen Jahr auch rund 60.000 Menschen durch die Innenstadt und forderten lautstark mehr Rechte für Homosexuelle ein.
