Bei der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen am letzten Wochenende haben die Rechtspopulisten deutliche Zugewinne verzeichnet. Der Rassemblement National (RN) liegt in fast 60 Städten und Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern vorn, darunter Nizza, Toulon, Nîmes und Perpignan. Eine aktuelle Umfrage zur Wahl, durchgeführt vom Institut Ifop, zeigte dabei jetzt auf, dass 27 Prozent der LGBTIQ+-Wähler bei der Präsidentschaftswahl 2027 für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National und RN-Chef Jordan Bardella stimmen wollen.
Extrem niedrige Wahlbeteiligung
Knapp 49 Millionen Menschen im Land waren am Wochenende zur Wahl aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei rund 57 Prozent, sieben Punkte weniger als noch 2014. Ein historisches Tief für Frankreich. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen sprach von einem „riesigen Sieg“ für die Partei. Nach Ansicht von Parteichef Bardella haben viele RN-Kandidaten „gute Aussichten auf einen Sieg“ in der zweiten Runde. In der Mehrzahl der Gemeinden und allen Großstädten ohne absolute Mehrheit gibt es am kommenden Sonntag einen zweiten Wahlgang. Der Siegeszug der Partei ist allerdings nicht überall gleich, in anderen großen Städten waren die Zustimmungswerte deutlich geringer, darunter Bordeaux, Toulouse, Montpellier, Rennes, Straßburg und Paris. Trotzdem: Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl, bei der Emmanuel Macron nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten kann, gelten die Ergebnisse als richtungsweisend.
Debatte über LGBTIQ+-Community
Die Ifop-Umfrage, die Bardella auf 27 Prozent unter LGBTIQ+-Wählern sieht, wird seit dem Wochenende in Frankreich deswegen auch heftig diskutiert. Die Studie zeigt eine deutliche Verschiebung innerhalb dieser Wählergruppe: Die klassische Politik der Mitte kommt laut der Umfrage nur noch auf 17 Prozent Zustimmung unter Homosexuellen und queeren Menschen – im Jahr 2017 lag dieser Wert noch bei 28 Prozent. „Die LGBT-Wähler sehen im Macronismus keinen Motor des sozialen Fortschritts mehr“, so François Kraus vom Institut Ifop.
Allerdings stimmt auch: Die Rechtspopulisten sind in der LGBTIQ+-Community aktuell noch schwächer vertreten als in der Gesamtbevölkerung, wo sie etwa auf 36 Prozent Zustimmung kommen. Eine Mehrheit von 56 Prozent der queeren Personen ordnet sich indes weiterhin politisch links ein. Trotzdem geben vor allem die Gründe für eine Kursverschiebung bei einem guten Viertel der LGBTIQ+-Wähler zu denken: Unterstützung für den RN erfolge demnach zunehmend nicht nur aus Protest, sondern auch aus Zustimmung zu bestimmten politischen Positionen heraus, insbesondere in Sicherheitsfragen und der als gescheitert wahrgenommenen Migrationspolitik im Land.
Queere Aktivisten indes bekräftigen innerhalb der französischen Community in diesen Tagen, wie gefährlich der RN noch immer sei – dabei wird auf die historische Haltung der Partei zu LGBTIQ+-Rechten verwiesen. Der frühere Front National und heutige RN hatte sich immer wieder gegen zentrale Reformen ausgesprochen, darunter die Entkriminalisierung von Homosexualität (1982) und die Ehe für alle (2013). 2021 lehnten RN-Abgeordnete zudem die Öffnung der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare sowie ein Verbot von Konversionstherapien ab. Bardella erklärte allerdings zuletzt, die Ehe für alle nicht abschaffen zu wollen.
