In Indien ist erstmals eine offen homosexuelle Person in das nationale Parlament eingezogen. Die Juristin Menaka Guruswamy wurde jetzt in die Rajya Sabha, das Oberhaus des Parlaments, gewählt. Die 51-Jährige ist Verfassungsrechtlerin und wurde unter anderem an der Universität Oxford, der Harvard Law School sowie der National Law School of India University ausgebildet. Seit Jahren tritt sie öffentlich zu Themen wie Verfassungsrecht, Demokratie, Bürger- und Homosexuellenrechten auf.
Eine starke Frau – und homosexuell
Nominiert wurde Guruswamy von der Partei Trinamool Congress (TMC), die nach eigenen Angaben großen Wert auf die politische Beteiligung von Frauen legt. „Mit ihrer Wahl sind fünf der 13 TMC-Abgeordneten im Oberhaus Frauen“, erklärte ein hochrangiger Parteivertreter. Die Entscheidung sei Teil einer „breiteren Strategie, öffentliche Intellektuelle und Verfassungsstimmen ins Oberhaus zu entsenden, um die Argumentation der Opposition auf nationaler Ebene zu schärfen“. Die Autorin und Anwältin Malavika Rajkotia sieht in der Wahl zwei zentrale Aspekte: „Der LGBTIQ+-Aspekt ist der eine, aber der andere ist noch größer.“ Die TMC stehe für weibliche Stärke: „Sie sind furchtlos, intelligent und inspirierend.“ Zugleich stellten sie sich gegen eine „toxische grobe Männlichkeit, die die heutige Politik prägt“.
LGBTIQ+ bisher nur auf lokaler Ebene
Guruswamy betonte, die Werte der Verfassung – Gleichheit, Brüderlichkeit und Nichtdiskriminierung – hätten ihr Leben und ihre Arbeit bestimmt. Diese wolle sie nun im Parlament vertreten und sich insbesondere für die Menschen im Bundesstaat Westbengalen einsetzen. Offen homosexuelle oder queere Politiker gab es in Indien bislang nur auf regionaler Ebene. So wurde Shabnam Mausi bereits 1998 als erste offen trans* Person in ein Parlament gewählt, damals im Bundesstaat Madhya Pradesh. Auch in Chhattisgarh und Delhi gab es ähnliche Beispiele, jedoch blieb die politische Repräsentation insgesamt begrenzt.
Hoffnungen auf Fortschritt
Guruswamy ist in der indischen LGBTIQ+-Community zudem keine Unbekannte, sie war an einem bedeutenden Verfahren beteiligt: Gemeinsam mit ihrer Partnerin, der Juristin Arundhati Katju, gehörte sie zu den Anwältinnen, die 2018 vor dem Obersten Gerichtshof die Aufhebung eines 158 Jahre alten Kolonialgesetzes erreichten, das einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisierte.
Aktivisten bewerten ihre Wahl überdies als wichtigen symbolischen Schritt. „Seit Jahrzehnten wird in Indien über die Rechte und die Würde von LGBTIQ+-Menschen gesprochen, aber sie sind selten in den Räumen vertreten, in denen Entscheidungen getroffen werden“, sagte der Aktivist Vishwa Schoolwallah. Viele hofften nun auf „spürbaren Fortschritt, stärkeren Schutz vor Diskriminierung, sicherere und inklusivere Institutionen sowie größere Würde für LGBTIQ+-Familien“. Auch die Aktivistin Preeti Sharma sieht in der neuen Abgeordneten eine Chance: „Eine offen queere Abgeordnete im Parlament kann die öffentliche Debatte erweitern, Gespräche über LGBTIQ+-Rechte normalisieren und politische Einstellungen schrittweise verändern.“ Der Aktivist Sharif Rangnekar warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen. „Sie wurde letztlich von der TMC ausgewählt, um die politischen Interessen der Partei zu vertreten“, sagte er. „Die größere Frage ist, ob sie zur Symbolfigur für die Gemeinschaft wird.“
Die Ehe für alle
Weiter offen bleibt in Indien insbesondere die Frage der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Der Oberste Gerichtshof hatte 2023 eine Legalisierung abgelehnt und die Entscheidung dem Parlament überlassen. Damit besteht weiterhin eine Lücke zwischen wachsender gesellschaftlicher Sichtbarkeit und der rechtlichen Situation. International hat die politische Repräsentation von LGBTIQ+-Menschen zuletzt zugenommen, in Südasien hingegen bleibt die Entwicklung bislang begrenzt. Der Aktivist Keshav Suri sieht in der Wahl dennoch ein wichtiges Signal: „Ihre Wahl gibt Hoffnung, dass die nächste Phase des Fortschritts in Richtung gesetzlicher Reformen gehen könnte – aufbauend auf den verfassungsrechtlichen Grundlagen, die die Gerichte gelegt haben.“
