Seit Jahresbeginn arbeitet die Regierung in der Slowakei an einem umfassenden Anti-LGBTIQ+-Gesetz. Nachdem das Maßnahmenpaket in erster Lesung bereits eine Mehrheit erreicht hatte, soll das Vorhaben Ende dieser Woche nun final beschlossen werden. Es würde die Rechte von Homosexuellen wie auch queeren Menschen massiv beschneiden.
Massive Einschnitte bei LGBTIQ+
Im Detail sieht das Gesetzesvorhaben unter anderem vor: Die erneute und erweiterte Festschreibung der Ehe als exklusive Verbindung von Mann und Frau auch in der Verfassung, ein Adoptionsverbot von Kindern für Schwule und Lesben sowie eine verpflichtende Sexualerziehung an Schulen, die sich nach den Lehren der römisch-katholischen Kirche richtet. Zudem wird die Personenstandsänderung für queere Menschen massiv erschwert und darf künftig nur noch „in sehr ernsten Fällen“ angedacht werden.
Ministerpräsident Robert Fico begründet die radikalen Schritte mit dem Erhalt des „kulturellen und geistigen Erbes unserer Vorfahren.“ Dabei ignoriert Fico auch die Mahnungen von diversen Vertretern des Europarates und erklärte nach Kritik, die Anti-LGBTIQ+-Gesetze würden unter die „selbstbestimmte Souveränität“ seiner Heimat fallen, da sie die „nationale Identität“ sowie „grundlegende kulturell-ethische Fragen“ betreffen – die Europäische Union habe hier kein Mitspracherecht. Seit 2004 ist das Land Mitglied der EU.
Mahnung des Europarats
Michael O'Flaherty, der Menschenrechtskommissar des Europarates, bewertete die Sachlage indes völlig anders und gab zu bedenken: „Die Parlamentarier sollten keine Änderungen an der slowakischen Verfassung annehmen, die den allgemeinen Menschenrechtsschutz untergraben oder die Menschenrechte bestimmter gesellschaftlicher Gruppen schwächen.“ Das Gesetzespaket verstoße dabei nicht nur gegen die innerstaatlichen Rechte der Slowakei sondern auch gegen das allgemeine Völkerrecht inklusive den Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Béatrice Fresko-Rolfo, die Generalberichterstatterin für die Rechte von LGBTIQ+-Personen bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sagte zudem: „Ich fordere das slowakische Parlament auf, die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen abzulehnen, die darauf abzielen, die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare zu verbieten, den Zugang von Kindern zu inklusiver Sexualerziehung einzuschränken, die rechtliche Anerkennung des Geschlechts unmöglich zu machen und die Souveränität der slowakischen Verfassung über europäisches Recht und internationale Verträge zu behaupten. Die Slowakei ist aufgrund ihrer internationalen Vereinbarungen verpflichtet, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des EU-Gerichtshofs zu respektieren.“
