Drei Länder in Westafrika haben nun angekündigt, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten. Damit erkennen Burkina Faso, Mali und Niger die Rechtsprechung und grundlegende Menschenrechte nicht mehr an. Die Lage für LGBTIQ+-Menschen in den drei Ländern dürfte sich damit mit allergrößter Wahrscheinlichkeit weiter dramatisieren.
Homophobe Staaten radikalisieren sich
Als Begründung für diesen Schritt erklärten die vom Militär regierten Staaten, dass das Gericht in Den Haag Verbrechen nur noch „willkürlich“ verfolgen würde, die Richter seien dabei zu einem „Instrument neokolonialer Unterdrückung“ geworden. Zwei der drei ehemaligen französischen Kolonien haben zuletzt ihre Rechtsprechung gegenüber Homosexuellen radikalisiert.
In Mali verabschiedete die Übergangsregierung im Dezember 2024 ein Gesetz, das seitdem Homosexualität unter Strafe stellt. Justizminister Mamadou Kassogue hatte den Schritt damit erklärt, dass das Land seine Bräuche und Werte schützen müsse, diese dürften nicht durch „fremde, westliche Einflüsse“ verletzt werden. Im Juli dieses Jahres kündige dann Brukina Faso weitreichende gesetzliche Änderungen an, die im September nun ebenso in Kraft getreten sind: Auch hier verabschiedete das Übergangsparlament einstimmig ein Verbot von Homosexualität – es drohen Geldstrafen sowie Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.
Einzig in Niger sind gleichgeschlechtliche Handlungen bisher noch legal, allerdings hat sich seit dem Militärputsch 2023 die Lage für Schwule und Lesben radikal verschlechtert. Homosexuelle werden immer öfter zu Freiwild, Gewalttaten gegen Lesben und Schwule werden von der Polizei oftmals nicht verfolgt. Aktuell arbeitet die Übergangsregierung außerdem an einem Gesetz, das Homosexualität ebenso kriminalisieren soll. Seit 2022 wird ein finaler Gesetzestext ausgearbeitet.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Mit dem Austritt der drei westafrikanischen Länder verliert die Staatengemeinschaft sowie das Weltstrafgericht auch jedwede Handhabe in Bezug auf Sanktionen oder Urteile zur Wahrung der Menschenrechte. Seit 2002 verfolgt der Strafgerichtshof Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie auch Vorwürfe im Bereich Völkermord und Kriegsverbrechen. Alle europäischen Staaten sind Mitglieder, während Russland, Israel und die USA bis heute keine Vertragsstaaten sind. Zuletzt machte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Schlagzeilen Anfang 2025, die Richter hatten erstmals Haftbefehle gegen hochrangige Vertreter der Taliban wegen „brutaler Unterdrückung von LGBTIQ+-Personen“ beantragt.
