Die internationale LGBTIQ+-Organisation Forbidden Colours warnt jetzt mit eindringlichen Worten vor einer neuen Entwicklung in Europa – am Beispiel von Donald Trump versuchen demnach konservative Kräfte in Europa queere Rechte erneut zu minimieren oder ganz abzuschaffen. Die internationale Zusammenarbeit jener Agitatoren müsse dabei besonders Anlass zur Sorge sein.
Treffen im Kampf gegen LGBTIQ+
Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) soll es dabei im Kern darum gehen, die queerfeindliche Agenda Russlands in Europa zu verbreiten: „Hier geht es nicht um eine Debatte. Hier geht es darum, die Narrative des Kremls in Europa zu verbreiten, wobei ´Familie´ und ´Identität´ als Trojanisches Pferd dienen. Und wie immer sind LGBTIQ+-Menschen das erste Ziel. Pride-Verbote, Zensur, Gesetze gegen ausländische Agenten – dasselbe Paket, mit dem Russland die Demokratie im eigenen Land zerstört hat, wird nun weltweit verbreitet. Russland hat ein Ziel: unsere Demokratien zu polarisieren und zu destabilisieren“, so Direktor Rémy Bonny.
Nach Recherche von Forbidden Colours gab es bereits die ersten internationalen Konferenzen, angefangen innerhalb des Europäischen Parlaments in Brüssel und weiterführend in Chişinău (Moldau) und im polnischen Warschau. Teilnehmer sollen demnach Politiker der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), der „Patrioten für Europa“ und Vertreter von religiös-rechten Netzwerken aus den USA gewesen sein.
Angriff auf Grundwerte der Demokratie
Nicht allein die queere Organisation warnt dabei vor diesen MEGA-Konferenzen, auch Geheimdienste der einzelnen Länder blicken offenbar sehr kritisch auf die Veranstaltungen. Der moldauische Informations- und Sicherheitsdienst (SIS) gab so bereits eine außerordentliche Warnung heraus: „Den Informationen zufolge beabsichtigen einige Teilnehmer und Organisatoren, eine extremistische Agenda zu fördern, um die territoriale Integrität und Demokratie der Republik Moldau zu untergraben (…) MEGA ist Teil eines breiteren Spektrums hybrider Aktionen Russlands auf dem Territorium der Republik Moldau.“
Mit dabei war auch der Präsident der International Organization for the Family und Vorsitzender des World Congress of Families (WCF), Brian Brown. Laut der New York Times handelt es sich dabei um ein globales Netzwerk von gleichgesinnten Konservativen, dessen Ziel es ist, „Feminismus, Homosexualität und Abtreibung zu bekämpfen.“ Das amerikanische Southern Poverty Law Center stuft die WCF als Hassgruppe ein. Ihr wird weithin zugeschrieben, sich für das russische Gesetz gegen homosexuelle Propaganda von 2013 eingesetzt zu haben, das weltweit inzwischen als Vorlage für homophobe Hassgesetze steht. „Für LGBTIQ+-Personen ist MEGA nicht nur eine konservative Networking-Veranstaltung. Es ist die Bühne für die Rücknahme von Grundrechten“, warnt Forbidden Colours.
Zudem betont die queere Organisation überdies: „Die Gefahr von MEGA geht über die Rechte von LGBTIQ+-Personen hinaus. Indem sie Gleichstellungsarbeit als ´ausländische Einmischung´ darstellen, schaffen diese Akteure die Grundlage für Autoritarismus. Sobald der Präzedenzfall geschaffen ist, dass NGOs, Journalisten oder queere Organisatoren Agenten von ´Brüssel´ sind, wird es leicht, unter dem Deckmantel der Verteidigung der Souveränität abweichende Meinungen zu unterdrücken. Die Frage ist nicht, ob MEGA gefährlich ist. Die Frage ist, ob Europa rechtzeitig handeln wird, um sie zu stoppen.“
