Seit ihrem Amtsantritt 2022 versucht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni immer wieder, die queere Community zu attackieren, insbesondere hatte sie es bisher zumeist auf die Rechte von Homosexuellen und Regenbogenfamilien abgesehen. Nun soll ein neuer Gesetzentwurf auch queere Menschen einschränken.
Register aller queeren Jugendlichen
Der Ministerrat hat bereits grünes Licht für ein neues, schärferes Gesetz zur Geschlechtsdysphorie gegeben, welches deutlich mehr Einschränkungen sowie eine Registrierung von allen trans*-Jugendlichen vorsieht. Kritiker befürchten, der Staat wolle ein Register aller trans* Menschen im Land anlegen. Das Gesetz wurde vom Gesundheitsministerium sowie dem Ministerium für Familien, Geburtenraten und Chancengleichheit ausgearbeitet. Ausgangspunkt des neuen Gesetzesvorhabens war 2024 der Vorwurf an ein Krankenhaus in Florenz, das Pubertätsblocker ohne psychotherapeutische Begleitung an 11-jährige Kinder verabreicht haben soll. Ob das stimmt, prüft noch immer ein Fachausschuss. Der Vorwurf reichte indes aber aus, um die Gesetzesvorhaben ins Rollen zu bringen.
Fachgremium untersucht Diagnosen
Kernaspekt ist dabei unter anderem der „angemessene und korrekte Einsatz“ von Medikamenten wie Pubertätsblockern oder Hormonen bei Minderjährigen. Dabei sollen künftig deutlich vermehrt Gutachten vorgelegt werden müssen und es müssen vorab stattgefundene psychologische, psychotherapeutische und gegebenenfalls auch psychiatrische Behandlungen ebenso nachgewiesen werden wie eine Diagnose durch ein sogenanntes „multidisziplinäres Team“.
Die neuen Richtlinien sehen zudem die Einrichtung eines Registers von trans* Patienten für die Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln vor, die wiederum ausschließlich über Krankenhaus-Apotheken erfolgen soll. Die im Register der italienischen Arzneimittelbehörde (AIFA) enthaltenen Daten enthalten dann alle Informationen zur Verschreibung, alle medizinischen und psychologischen Gutachten sowie alle Berichte über mögliche, diagnostizierte Komorbiditäten Auch jedwede Folgeuntersuchung oder Nachsorge wird darin festgehalten.
Alle Daten sollen dann halbjährlich in einem Bericht an das Gesundheitsministerium übermittelt werden müssen. Damit nicht genug, sieht der neue Gesetzentwurf vor, dass ein neuer Fachausschuss die Halbjahresberichte bewerten und diese alle drei Jahre auch an das italienische Parlament übermitteln soll. Wie der Fachausschuss zusammengesetzt sein soll, ist nicht bekannt. Im Zweifel kann der Fachausschuss die Verabreichung der Medikamente stoppen.
Kritik von queeren Verbänden
LGBTIQ+-Verbände kritisieren die angedachten neuen Regularien mit scharfen Worten. Rosario Coco, Präsident von Gaynet, betonte, dass der Entwurf eine Strategie sei, um eine „ideologische Erfassung von Minderjährigen zu erreichen, die Probleme mit ihrer Geschlechtsidentität haben.“ Die Juristin Roberta Parigiani von der trans* Organisation MIT spricht von einem System der Überwachung und warnt davor: „Es ist offensichtlich: Dies ist eine Registrierung. Diese Medikamente werden nicht nur von Transgender-Personen eingenommen, daher besteht die einzige Möglichkeit, die Patienten zu unterscheiden, darin, anzugeben, wer der Einnahmeempfänger genau ist. Und das eröffnet beunruhigende Szenarien.“
