Während die kalifornische Regierung gegen den Aufmarsch von US-Soldaten im Bundesstaat klagt, solidarisieren sich jetzt queere Organisationen mit den Einwanderern und Demonstranten. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor 700 Marines und Tausende Nationalgardisten nach Los Angeles geschickt, um die Aufstände zu befrieden und vor allem Regierungsmitarbeiter und staatliche Gebäude zu schützen. Die Situation scheint derzeit schrittweise immer weiter zu eskalieren.
Politische Eskalation
Auslöser der Proteste in Los Angeles waren Razzien der Einwanderungsbehörde, die auf Anweisung der Trump-Regierung verschärft gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht vorgeht. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisierte, es gehe Trump nicht um die öffentliche Sicherheit, sondern um sein Ego. Dabei betonte Newsom zudem, dass US-Soldaten nicht im eigenen Land eingesetzt werden sollten. „Dies sind die Handlungen eines Diktators, nicht eines Präsidenten“, so der kalifornische Gouverneur weiter. Der US-Bundesstaat klagte nun offiziell gegen das Vorgehen der Trump-Administration, dieses verstoße gegen das Bundesrecht und die Souveränität von Kalifornien.
LGBTIQ+-Migranten besonders gefährdet
In diese angespannte Lage haben sich jetzt auch mehrere queere Organisationen im US-Bundesstaat eingeschaltet. Tony Hoang, Geschäftsführer von Equality California, erklärte, Trumps Vorgehen sei eine „gefährliche und vorsätzliche Eskalation“ sowie ein „politisches Theater“. Zudem betonte er: „LGBTIQ+-Migranten sind im Moment besonders gefährdet. Viele sind vor Gewalt und Verfolgung geflohen, nur um hier in den Vereinigten Staaten mit staatlich sanktionierter Grausamkeit konfrontiert zu werden. Diese Razzien bergen das Risiko, liebende Familien zu trennen, Asylsuchende erneut zu traumatisieren und LGBTIQ+-Menschen weiter in den Schatten zu treiben – wo der Zugang zu Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Rechtsschutz noch eingeschränkter ist.“ Nach Einschätzung des Williams Instituts sind drei Prozent der Ausländer in den Vereinigten Staaten von Amerika LGBTIQ+-Personen, rund 640.000 Menschen. Davon hätten rund 288.000 LGBTIQ+-Einwanderer keine Papiere.
Das LGBT-Zentrum in Los Angeles erklärte, man werde ab sofort verstärkt Rechtsberatungen für queere Migranten in englischer und spanischer Sprache anbieten. Zudem wolle man bei Asylanträgen helfen: „Diese Razzien sind eine grausame Erinnerung daran, dass Sicherheit und Würde noch immer nicht für alle garantiert sind. Das Zentrum steht an der Seite der Menschen in Los Angeles, einschließlich der Einwandererrechtsgruppen und unserer gewählten Vertreter, die diese Angriffe auf unsere Gemeinschaft verurteilen. Die Bundesregierung versucht absichtlich, Angst zu schüren und unser Leben zu stören.“
