Das Schweigen der EU Queere Vereine kritisieren scharf die EU-Kommission insbesondere Präsidentin Ursula von der Leyen
Zahlreiche internationale und nationale LGBTIQ+-Verbände sowie inzwischen 17 EU-Länder haben sich gegen Ungarns homophobe Gesetzgebung ausgesprochen und zudem auch Widerspruch gegen die jüngsten Pride-Verbote im Land angemeldet. Heute endet in Ungarn die Anmeldefrist für den Budapest Pride – bis zuletzt hatte die Community auf Unterstützung der EU-Kommission gehofft, doch diese schweigt, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Uhr tickt, die EU schweigt
Pride-Präsidentin Viktória Radványi wendete sich dabei bereits im Mai mit eindringlichen Worten an die EU: „Die Uhr tickt. Wenn Sie bis zum Anmeldeschluss für den Budapest Pride am 27. Mai keine Maßnahmen ergreifen, wird die ungarische Polizei dieses historische Ereignis verbieten und noch mehr LGBTIQ+-Stimmen zum Schweigen bringen. Sie müssen zeigen, dass die EU derartige weitreichende Verstöße gegen ihre grundlegenden Werte nicht tolerieren wird. Sie haben die Macht – und die Verantwortung – zu handeln und die Verträge der EU zu verteidigen. Verteidigen Sie die Demokratie!“ Geplant ist der Budapest Pride für den 28. Juni, es wäre das 30-jährige Jubiläum.
Androhung von Geld- und Haftstrafen
Die internationale queere Organisation All-Out betonte jetzt: „Nun drohen denen, die sich trauen, auf die Straße zu gehen, Polizeischikanen, drakonische Geldstrafen und die drohende Gefahr der Gesichtserkennungsüberwachung – ein gefährlicher Verstoß gegen die Privatsphäre und Würde, der direkt im Widerspruch zum EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz steht, das solche Massenüberwachung im öffentlichen Raum verbietet.“ Pride-Teilnehmer können mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro belegt werden, den Veranstaltern droht eine einjährige Haftstrafe.
Appell von 118.000 Menschen
All-Out betonte dabei weiter, dass das Gesetz vor allem über die Probleme im Land hinwegtäuschen soll, allen voran den massiven Defiziten im Gesundheits- und Bildungsbereich. LGBTIQ+-Menschen sollen so zu Sündenböcken gemacht werden. In zwei Petitionen von All-Out sowie der Freien Ungarischen Botschaft richten sich inzwischen rund 118.000 Menschen an die deutsche Bundesregierung sowie die Europäische Union mit dem Appell, endlich aktiv zu werfen.
Die internationale LGBTIQ+-Organisation Forbidden Colours erklärte heute: „Die Europäische Kommission ist kein passiver Beobachter. Sie ist die Hüterin der Verträge. Sie hat die rechtliche Pflicht und die politische Verantwortung zu handeln, wenn ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht und die Charta der Grundrechte verstößt. Und dennoch hat sie beim derzeit eklatantesten Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die Gleichberechtigung in der Union nichts unternommen“, so Exekutivdirektor Rémy Bonny.
Kritik an Ursula von der Leyen
Zudem betonte Bonny: „Eine Stimme bleibt eklatant abwesend: die der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie viele Mitgliedstaaten braucht die Kommission, um zu handeln? Siebzehn Regierungen und das Europäische Parlament haben sich nun zu Wort gemeldet. Das Schweigen der Kommission – und ihrer Präsidentin – ist nicht nur enttäuschend. Es ist beschämend!“
Ähnlich bewertet das auch der leitende Rechtsexperte von Forbidden Colours, Vincent Reillon: „Wir können nicht das Berlaymont-Gebäude, den Sitz der Europäischen Kommission, vor zehn Tagen mit Regenbogenflaggen schmücken und dann die Tatsache ignorieren, dass Ungarn den Pride kriminalisiert. Von der Leyen kann sich nicht als Chefin einer 'Union der Gleichheit' bezeichnen und sich gleichzeitig weigern, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um diese zu verteidigen.“
