Nach rund sieben Wochen Verhandlungen haben SPD und CDU in Brandenburg ihren neuen Koalitionsvertrag fertiggestellt. Die Sozialdemokraten übernehmen erneut sechs Ministerien, wobei sich die Aufgabenbereiche deutlich ändern werden. Im Bereich LGBTIQ+ findet sich wenig Konkretes, allerdings will die neue Regierung verstärkt gegen Hasskriminalität vorgehen und betont die Fortführung des queeren Aktionsplans. Die alte Koalition aus SPD und BSW war Anfang des Jahres im Streit zerbrochen.
Neue Ressorts, flexibles Handeln
Für die CDU als kleineren Partner sind die Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bildung vorgesehen – bisherige SPD-Bereiche. Die SPD behält sechs Ministerien und die Staatskanzlei. Neu ist ein großes Ministerium, das Arbeit, Soziales, Gesundheit und „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bündelt. Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident. Seit 2013 im Amt, wird er nach dem Rückzug von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg der dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland sein.
Der 37 Seiten umfassende Vertrag soll „schlanker und fokussierter“ sein als frühere Abkommen. Er ist nicht als langfristiger Plan gedacht, sondern soll flexibles Handeln ermöglichen. SPD und CDU betonten dabei die Notwendigkeit, angesichts angespannter Landesfinanzen Ausgaben zu begrenzen und Einsparungen vorzunehmen. Priorität haben Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung. Geplante Maßnahmen umfassen unter anderem die Reduktion von Verwaltungsbeamten, während die Stellenzahlen in der Polizei auf 9.000 erhöht werden sollen.
LGBTIQ+ und Aktionsplan
Das Thema LGBTIQ+ findet nur im Kapitel über „Soziale Sicherheit und Vielfalt für ein starkes Gemeinwesen“ Einzug in den Koalitionsvertrag: „Wir stehen für den Schutz und die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und fördern eine Kultur des gegenseitigen Respekts, in der Vorurteile und diskriminierendes Verhalten abgebaut werden. Wir setzen den Aktionsplan 'Queeres Brandenburg' konsequent um.“ Der Aktionsplan wurde bereits 2016 erstmalig beschlossen und seitdem fortgeschrieben und weiterentwickelt.
Zudem betonnt die neue rot-schwarze Regierung in Brandenburg, dass sie sich konsequent für die Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität einsetzen möchte. Darüber hinaus ist ein Landesgleichstellungsgesetz angedacht, Details dazu sind allerdings noch nicht bekannt. Bisher wurde dazu nur erklärt: „Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder umfasst und strukturelle Veränderungen erfordert.“
Migration, Schule, soziale Medien
Im Bereich der Migration setzen beide Parteien auf die „konsequente Rückführung“ von Personen ohne Bleiberecht und die Arbeit an der Taskforce Abschiebung. Gleichzeitig sollen Integrationsmaßnahmen gestärkt werden, etwa durch erleichterte Arbeitsaufnahme. Im Bildungsbereich sollen 250 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. An Grundschulen wird eine zusätzliche Deutschstunde eingeführt, die Sprachentwicklung wird früh überprüft. Für den Verfassungsschutz sind neue Befugnisse vorgesehen, unter anderem für Datenaustausch und Analyse von sozialen Medien. Die Koalition will überdies bestehende Unternehmen erhalten und modernisieren, alle Krankenhausstandorte sollen auch erhalten bleiben. SPD und CDU planen außerdem, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizienter zu gestalten.
