Die Regierung in Georgien geht mit aller Härte weiter gegen Homosexuelle sowie queere Menschen vor – angelehnt an das russische Vorbild hatte das Parlament im letzten Jahr ein Gesetzespaket gegen die „LGBT-Propaganda“ verabschiedet, ein allumfassender Angriff auf die Community. Nach den jüngsten Attacken erst vor wenigen Tagen formiert sich nun aber immer mehr Widerstand
Die Community wird unsichtbar
Homosexualität wird damit weitestgehend verboten, LGBTIQ+-Menschen in die Unsichtbarkeit getrieben. Weder darf in den Medien oder an Schulen darüber informiert werden, noch haben Betroffene irgendwelche Rechte im Arbeits- oder Zivilrecht, darüber hinaus gilt ein Komplettverbot aller Pride-Demonstrationen und im nächsten Schritt auch aller Community-Symbole. Die Ehe für alle sowie Adoptionen von Homosexuellen sind als verfassungswidrig gebrandmarkt. Alle medizinischen Behandlungen von trans* Personen sind untersagt. Die Begründung all jener Schritte ist dabei stets der Schutz der Kinder, der Erhalt der „wahren Identität“ des Landes und das Ende der „ausländischen Einflussnahme“, wovon auch alle queeren Verbände betroffen sind.
Kampf gegen eine Übermacht
Jene Organisationen arbeiten seitdem weitestgehend im Untergrund, darunter der Verein des Tbilisi Pride sowie der Verband Equality Movement. Sie versuchen mit Hilfe von internationalen Gruppen wie All-Out Betroffene aus der Community rechtlich, medizinisch und psychologisch zu unterstützen – und sind darauf maßgeblich auf Spenden angewiesen. Zuletzt spitzte sich die Lage weiter zu, nachdem US-Auslandshilfen von der Regierung eingefroren worden waren.
Der Anwalt der beiden Einrichtungen erklärte dazu: „Mein Land hat offen den Krieg gegen LGBTIQ+-Menschen erklärt, immer mehr entfaltet sich ein brutales Vorgehen gegen die Rechte von queeren Personen. Dieser Angriff kam nicht aus dem Nichts. Seit Jahren stellt die georgische Regierungspartei die LGBTIQ+-Community als große Bedrohung für die Gesellschaft dar und schürt so eine Atmosphäre, die zu noch mehr Gewalt gegen queere Menschen führt.“
Widerstand aus dem Untergrund
Beim letzten Pride-Event im Land 2023 kam es so bereits zu gewalttätigen Ausschreitungen, seitdem gibt es kaum noch sichere Räume oder Treffpunkte für die Community. Trotzdem gebe es Hoffnung, so der Anwalt mit dem Pseudonym Luka weiter: „Nicht alles ist verloren. Lokale LGBTIQ+-Organisationen kämpfen weiter für unseren Schutz. Und mutige Aktivisten leisten Widerstand, aber sie schaffen es nicht allein. Sie geben trotzdem nicht auf! Wenn wir dem nicht entgegentreten, könnte dieses Gesetz der Beginn einer noch gefährlicheren Unterdrückungswelle sein.“
