Nach dem Zustandekommen einer neuen Regierung ohne Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich in dieser Woche konnte die queere Community im Land aufatmen – nun gibt es noch mehr Grund zur Freude. Das künftige Dreierbündnis aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ sowie den liberalen Neos widmet sich in ihrem neuen Regierungsprogramm erstmals ausführlich dem Thema LGBTIQ+.
Verbot von Konversionstherapien
So will die neue Regierung erneut ein Verbot von Konversionstherapien angehen, dieses Mal wohl mit Einbindung von trans* Menschen. Das hatte die ÖVP in den letzten Jahren bisher noch abgelehnt. Dazu wurden bessere und strengere Prüfungen bei den Behandlungsrichtlinien für trans* Menschen vereinbart, sodass Pubertätsblocker nur nach ausgiebiger medizinischer Prüfung vergeben werden. Intergeschlechtliche Personen unter 18 Jahren sollen zudem verstärkt vor nicht notwendigen Operationen geschützt werden.
Einsatz gegen homophoben Hass
Darüber hinaus will sich die künftige Regierung auch nach außen hin national wie international verstärkt für LGBTIQ+ einsetzen. So soll zum einen die „religiös und kulturell motivierte Homophobie“ gezielt bekämpft werden und andererseits bei der Vermittlung von Grundwerten im Bereich Integration LGBTIQ+-Rechte klar auch als wesentliche Bestandteile der österreichischen Verfassung dargestellt werden.
Darüber hinaus soll ein neuer Aktionsplan entwickelt werden, der sich gezielt gegen Hassverbrechen aufgrund von „religiös-kulturell motivierten Hass auf sexuelle Minderheiten“ einsetzt. Dabei sollen auch „zielgruppenspezifische Maßnahmen“ erstellt werden, um dem Hass gegenüber Homosexuellen und trans* Personen „insbesondere in migrantisch geprägten Communitys und patriarchalen Gruppierungen“ entgegenzuwirken. Auch gegen Mobbing und Hetze online soll künftig stärker vorgegangen und Opfer besser betreut und gestärkt werden.
Mehr Rechte für Familien
In puncto Regenbogenfamilien soll für lesbische Paare mit einer Reform des Reproduktionsrechts Bürokratie abgebaut werden. Außerdem sollen generell gleichgeschlechtliche Paare und Familien rechtlich bessergestellt werden und die Adoption und Ehe bei internationalen homosexuellen Paaren überdies gestärkt werden.
Auch die Umwandlung einer früheren gleichgeschlechtlichen Partnerschaft vor 2019 in eine vollwertige Ehe soll endlich entbürokratisiert werden. Im Bereich Medizin hat sich das Dreierbündnis dafür ausgesprochen, dass die PrEP als HIV-Prävention kostenfrei zur generellen Kassenleistung werden soll.
