Im Dezember letzten Jahres forderte der republikanische Kongressabgeordnete Josh Schriver aus Michigan, die Ehe für alle in den USA rückabzuwickeln. In dieser Woche nun hat der christliche Lehrer offiziell eine Resolution eingebracht, die den Obersten Gerichtshof der USA dazu auffordert, das Recht auf Ehe für Homosexuelle zurückzuziehen. Unterstützt wird das Vorhaben inzwischen von mindestens neun Bundesstaaten.
Neue homophobe Gesetze geplant
Die besondere Brisanz: Zwei der neun Richter am Supreme Court warten seit geraumer Zeit genau auf einen solchen Vorstoß – sie hatten bereits mehrfach in der Vergangenheit erklärt, dass Urteil zur gleichgeschlechtlichen Ehe aus dem Jahr 2015 (Obergefell vs. Hodges) neu bewerten und damit aufheben lassen zu wollen.
Schriver begründete in dieser Woche seine Aktion damit, dass das „Obergefell-Urteil im Widerspruch zur Unantastbarkeit der Ehe, zur Verfassung von Michigan und zu den Grundsätzen steht, auf denen das Land gegründet wurde.“ Aus seiner Perspektive heraus sei es aufgrund der gleichgeschlechtlichen Ehe zu „religiöser Verfolgung“ im Land gekommen. Bisher zwölf Abgeordneten-Kollegen unterstützen die Resolution.
Ähnliche Maßnahmen zur Aufhebung der Obergefell-Entscheidung wurden außerdem bereits in Idaho, Montana, North Dakota und South Dakota eingebracht. In bisher vier weiteren Bundesstaaten – Missouri, Oklahoma, Tennessee und Texas – wird derzeit überdies versucht, mit neuen Gesetzen eine neue Kategorie für die Ehe einzuführen, die dann nur für eine Verbindung zwischen Mann und Frau Gültigkeit hat.
Gefährlich und nicht kalkulierbar
Die Lage ist heikel, der Ausgang völlig offen – und noch immer können viele in der US-Community nicht so recht glauben, dass nach einem Jahrzehnt die landesweite Ehe für alle plötzlich womöglich wieder rückabgewickelt werden könnte. In diesem Fall würden die früheren Gesetze auf Bundesstaaten-Ebene greifen, sodass in rund der Hälfe aller Bundesstaaten in den USA die Homo-Ehe dann wieder illegal werden würde.
Naomi Goldberg, die Direktorin der queeren Denkfabrik Movement Advancement Project, bekräftigte gegenüber NBC News: „Untersuchungen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner weiterhin die Möglichkeit der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare unterstützt.“ Insbesondere betonte Goldberg dabei auch den 2022 geschlossenen Respect for Marriage Act – das Gesetz schützt landesweit allerdings nur bereits bestehende, gleichgeschlechtliche Ehen.
Jason Morgan, ein demokratischer schwuler Abgeordneter aus Michigan, betonte außerdem: „Mit Donald Trump an der Spitze der Republikanischen Partei sind die Bedrohungen für unsere Rechte realer als je zuvor. Liebe ist etwas, für das es sich zu kämpfen lohnt, und wir werden nie aufhören, für das Richtige zu kämpfen.“ Mehrere queere Organisationen sowie zudem auch demokratische US-Politiker bezeichneten die jüngsten Entwicklungen unisono als „zutiefst gefährlich“.
