Kampf gegen Menschenrechte Namibias Regierung stellt sich erneut gegen die liberalen Obersten Richter des Landes

Rückschlag in Namibia: Das Oberste Gericht des Landes hatte trotz des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben im Land zuletzt 2023 beschlossen, dass im Ausland geschlossene Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren anerkannt werden müssen. Die Regierung des Landes hat nun scharf darauf reagiert und das Urteil mit einem neuen Gesetz ausgehebelt. 

Breite Front gegen liberale Gesetze

Mittels eines neuen Gesetzesvorhabens sollen explizit alle homosexuellen Ehen verboten werden, ganz gleich, wo sie geschlossen worden sind. Der Gesetzestext hält dabei zudem fest, dass bei Missachtung gerade für Beamte Haftstrafen von bis zu vier Jahren drohen. Explizit wird auch auf das „Geburtsgeschlecht“ hingewiesen, sodass auch Ehen mit trans* Personen untersagt werden. 

Auch „eheähnliche Verbindungen“ zwischen Menschen des gleichen Geschlechts wird Namibia nicht anerkennen. Als nächsten Schritt steht zu befürchten, dass die Regierung homosexuelle Handlungen erneut mit Strafen belegt, nachdem der Oberste Gerichtshof Mitte 2024 ein Sodomie-Gesetz aus der Kolonialzeit für verfassungswidrig erklärt hatte und damit sexuelle Handlungen zwischen Schwulen und Lesben legalisierte. 

LGBTIQ+ als Sündenböcke

Noch ist unklar, wie zeitnah das Gesetz in Kraft treten wird, bei den derzeitigen Bestrebungen im Kampf gegen die Community dürfte das Vorhaben aber bald umgesetzt werden. Die Regierung will damit offenbar auch die Unruhen beenden, die seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Land ausgebrochen waren, immer wieder kam es zu Hetzjagden und Lynchjustiz gegenüber schwulen Männern. 

Menschenrechts- und queere Aktivisten indes betonten, dass das neue Gesetzesvorhaben klar gegen nationale wie internationale Menschenrechte verstoße. Die Regierung führe eine „staatlich sanktionierte Homophobie“ ein, um von zentralen Problemen im Land wie der großen Armut und den Hungersnöten innerhalb der Bevölkerung abzulenken. Es wäre in der Tat nicht das erste Mal, dass LGBTIQ+ Menschen zu Sündenböcken für eine fehlgeleitete Politik werden.