Die Linke queer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Jobcenter in Deutschland und betont, dass sich der Organisation gegenüber Berichte mehren, in denen davon die Rede ist, dass „nicht-cisgeschlechtliche“ Menschen kein oder nur verspätet Bürgergeld erhalten würden.
Queerfeindliche Strukturen?
Konkret halten Daniel Bache und Frank Laubenburg, die Bundessprecher von Die Linke queer, dabei fest: „Das Jobcenter- beziehungsweise Bürgergeld-Regime in Deutschland ist strukturell queerfeindlich: Angefangen bei der Offenbarungspflicht für queere Menschen, die unter 25 Jahre alt sind und die von Zuhause ausziehen wollen, aber Teil einer Bedarfsgemeinschaft sind, bis hin zu bizarren Fällen, in denen Jobcenter-Spitzel auf Balkons gehisste Regenbogenfahnen zum Anlass nehmen, WG-Bewohnern eine queere Beziehung und damit eine Bedarfsgemeinschaft anzudichten.“
In den letzten Monaten würden dabei verstärkt Meldungen aufkommen, in denen davon die Rede ist, dass Menschen, die ihren Geschlechtseintrag mit einem Ergänzungsausweis beim Jobcenter haben ändern lassen, nun beim Bürgergeld diskriminiert würden – die Auszahlungen erfolgten demnach gar nicht oder zu spät.
Software-Probleme beim Jobcenter
Die Jobcenter selbst rechtfertigen mögliche kurzzeitige Probleme damit, dass die Software den Geschlechtseintrag „divers“ nicht verarbeiten kann. „Davon abgesehen, dass solche Umstände in der Digitalisierungswüste Deutschland tief blicken lassen, sind diese Berichte, wie sie unter anderem von der Initiative Sanktionsfrei öffentlich gemacht wurden, ein handfester Skandal. Es ist grotesk, dass die Jobcenter offenbar mit der schnöden Realität des deutschen Personenstandsrechts überfordert sind, die so schon deutlich länger besteht als das Selbstbestimmungsgesetz“, so die zwei Bundessprecher weiter.
Die Linke queer fordert daher nun, dass die Jobcenter ihre Praxis auf entsprechende Versäumnisse hin überprüfen. Zudem müsse die Arbeitsagentur öffentlich erklären, wann und wie das Problem behoben wird und auch bereit sein, im Bedarfsfall Entschädigungszahlungen an die queeren Betroffenen zu bezahlen. Der Verband betont dabei einmal mehr, dass queere Menschen überproportional von Armut betroffen sind – so sei das Verhalten der Jobcenter noch mehr ein „blanker Hohn“.
