Kehrtwende in Uganda Gibt es neue Kredite trotz des homophoben Hass-Gesetzes?
Uganda ist in den letzten Monaten immer mehr zur Todeszone für Homosexuelle geworden – seit der Einführung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes in diesem Jahr drohen Schwulen und Lesben lange Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe für homosexuelle Handlungen. Familienmitglieder und Einwohner sind außerdem dazu verpflichtet, Schwule zu melden.
Knickt die Weltbank ein?
Seit dem Sommer nehmen so Erpressungen und regelrechte Hetzjagden vor allem auf schwule Männer immer weiter zu, die Lage wird von Monat zu Monat dramatischer. International verurteilten Staaten wie die USA aber auch Einrichtungen wie die Weltbank sehr eindeutig das menschenverachtende Gesetz – letztere beschloss, keine neuen Kredite mehr an Uganda zu vergeben.
Ein von vielen Seiten als lobenswert und mutig eingestufter Schritt, der nun offenbar nicht erneuert wird. „Inzwischen hat die Weltbank einen beunruhigenden Plan vorgelegt, der vorsieht, die Kreditvergabe an Uganda wieder aufzunehmen, wenn ´Abhilfemaßnahmen´ zum Schutz von LGBT*-Personen vor Diskriminierung als wirksam erachtet werden. Das ist eine alarmierende Entwicklung, denn diese Maßnahmen sind sowohl in ihrer Struktur als auch in ihrem Inhalt äußerst mangelhaft“, betonen die beiden Organisationen Health Gap und Convening for Equality Uganda. Gemeinsam wollen die zwei Vereine erreichen, dass die Weltbank auch weiterhin bei der Aussetzung jedweder Kredite bleibt.
Rückschritt im Kampf für Gleichberechtigung
Die Forderung der Weltbank sei außerdem selbst nicht nur kontraproduktiv, sondern auch schwer sachlich zu kontrollieren: Die Regierung soll die Schäden abmildern, die durch ihr eigenes Gesetz verursacht werden. „Die Weltbank hat keine objektiven Maßstäbe für die Bestimmung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen angegeben, was den Verdacht auf willkürliche Bewertungen und mögliche Manipulationen aufkommen lässt“, so die beiden Verbände weiter.
Hinzu kommt, Homosexuelle werden in den geforderten Maßnahmen gar nicht explizit genannt, damit würden alle Schutzmaßnahmen, wenn sie denn überhaupt wirklich umgesetzt würden, „zahnlos“ bleiben, so Equality Uganda. „Der Ansatz läuft Gefahr, Diskriminierung in Uganda zu legitimieren und einen gefährlichen Präzedenzfall dafür zu schaffen, wie die Weltbank auf diskriminierende Maßnahmen in anderen Ländern reagiert.“ Mit einer Petition wollen die beiden Vereine die Weltbank nun an ihre Verpflichtung für die Menschenrechte erinnern, mehrere tausend Menschen haben diese bereits in den ersten Stunden mitunterzeichnet. Knickt die Weltbank jetzt tatsächlich ein, würde sie die „Diskriminierung sanktionieren und den weltweiten Kampf für Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung zurückwerfen.“
