Im August dieses Jahres hatte die Weltbank erklärt, dass alle Finanzierungs-Programme von Uganda aufgrund des neuen Anti-Homosexuellen-Gesetzes gestoppt worden sind. Nun konkretisierte die Führungsriege der Weltbank ihr Position und erklärte, dass eine weitere Zusammenarbeit erst dann wieder möglich ist, wenn alle homosexuellen Menschen in Uganda nicht mehr diskriminiert und verhaftet werden würden.
Weltbank will Homophobie nicht mitfinanzieren
Homosexuellen droht seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Frühjahr dieses Jahres hohe Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe. Mit dem klaren Veto will die Weltbank nun zudem sicherstellen, dass auch Mitarbeiter des Finanzunternehmens nicht in Gefahr geraten, wenn sie vor Ort tätig werden würden – denn auch allen Menschen, die Homosexuellen helfen, drohen mehrjährige Haftstrafen.
Gegenüber Reuters erklärte Victoria Kwakwa, Leiterin der Bank für das östliche und südliche Afrika: „Wir tun dies alles, um klarzustellen, dass dies nicht das ist, was im Umfeld von Projekten geschehen sollte, die von der Weltbank finanziert werden. Außerdem legen wir Wert darauf, dass es zu keinen Verhaftungen kommt!“ Es gebe eine richtige Art und Weise, Dinge zu tun, oder eben auch nicht – Homophobie gehöre da ganz klar nicht dazu.
Ohne Änderungen bleibt der Geldhahn zu
Auf Rückfrage lehnte Kwakwa auch einen möglichen Zeitplan ab, wann sich die Ausgangslage wieder ändern könne – erst wenn neue Maßnahmen tatsächlich wirksam umgesetzt worden seien, die die Sicherheit von Homosexuellen gewährleisten, könne erneut über eine Wiederaufnahme neuer Finanzmittel in Uganda gesprochen werden. „Wir haben dies ausführlich der Regierung dargelegt“, so Kwakwa.
Zähneknirschend hat Uganda dies inzwischen wohl hingenommen. Zuvor hatten Regierungsbeamte die Weltbank der Heuchelei beschuldigt, da an Länder im Nahen Osten oder in Asien weiterhin Kredite vergeben werden würden, obwohl auch dort Homosexuelle und LGBTI*-Personen „dieselben oder noch härtere Gesetze“ erwarten würden.
Uganda ist mit der jüngsten Entscheidung jetzt allerdings dazu gezwungen, ihren Jahreshaushalt neu überarbeiten zu müssen, wie der Finanzminister inzwischen mitteilte. Insgesamt finanzierte die Weltbank Ende 2022 noch Finanzprojekte von mehr als fünf Milliarden US-Dollar. Langfristig dürfte das Veto der Bank das Land allerdings wahrscheinlich weniger hart treffen, in Uganda wurde zuletzt 2022 eines der größten Goldvorkommen der Welt entdeckt.
