Anfang November wird in den USA nicht nur ein neuer Präsident gewählt, sondern auch über ein potenziell gefährliches Gesetz für Homosexuelle in Kalifornien erneut abgestimmt. Die Rede ist von Proposition 8, das Hass-Gesetz, welches seit 2008 in der kalifornischen Verfassung festlegt, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau anerkannt wird.
Ein schlummerndes Gesetz
Seit 2015 ist das Gesetz im Grundsatz obsolet, da es durch das Urteil des Obersten US-Gerichtshofes in der Rechtssache Obergefell gegen Hodges sozusagen überstimmt wurde – seitdem ist die gleichgeschlechtliche Ehe landesweit erlaubt. Doch Proposition 8 ist nicht abgeschafft, nur überstimmt – es lauert sozusagen im Dunkeln, allzeit bereit, wieder aktiv zu werden, sollte das Urteil des Supreme Courts zurückgenommen werden. Diese Möglichkeit wird von den inzwischen mehrheitlich konservativen Richtern inzwischen leider immer wieder debattiert.
Hawaii will Verfassung ändern
Die kalifornische Gay-Bewegung hofft nun mittels einer erneuten Abstimmung über das Gesetz auf einen Befreiungsschlag und sieht die mögliche Abschaffung der homophoben Richtlinien in der Verfassung als historische Chance. Um diesem Kampf mehr Nachdruck zu verleihen, hat sich nun auch Hawaii dem Vorhaben angeschlossen. Die Regierung von Hawaii will wie Kalifornien jetzt mittels einer Bürgerwahl die Ehe für alle in der Verfassung des Bundesstaates verankern. Auch in der Inselgruppe im Zentralpazifik schlummert seit 1998 ein Gesetz in der Verfassung, das Ehen unter Homosexuellen ausschließt.
