Vier internationale LGBTI*-Verbände kritisieren aktuell mit scharfen Worten die rechtswidrige Praxis der Türkei gegenüber syrischen LGBTI*-Flüchtlingen – diese werden gewaltsam in ihre Heimat zurückgebracht, obwohl ihnen dort Folter, Inhaftierung und Tod droht. Mit einer gemeinsamen Petition richten sie sich jetzt direkt an die Vereinten Nationen.
Missbrauch und Zwang
„Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, das die Rückführung von Geflüchteten in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet ist, ausdrücklich verbietet. Die Situation ist kritisch. Jeden Tag werden mehr Geflüchtete gezwungen, Papiere über ihre ´freiwillige Rückkehr´ zu unterschreiben, nur um dann zurück in die Gefahr geschickt zu werden, vor der sie einst geflohen sind. Die Zeugenaussagen derjenigen, die diese Abschiebungen überlebt haben, sind herzzerreißend und enthüllen eine schreckliche Realität von Missbrauch und Zwang“, so der Verein Guardian of Equality Movement (GEM) zusammen mit den Partnerorganisationen HuMENA for Human Rights and Civic Engagement, LGBT in Arabic sowie All Out.
Verstoß gegen Genfer Konvention
Der Artikel 33 des Genfer Flüchtlingskonvents, dem die Türkei beigetreten ist, verbietet ausdrücklich die Ausweisung von Flüchtlingen in Gebiete, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sein könnten, betonen die vier Vereine weiter. Der Zwang zur Rückkehr stelle seitens der türkischen Behörden eine klare Verletzung des Übereinkommens gegen Folter dar.
„Die Auswirkungen dieser Abschiebungen auf die LGBTI*-Community sind verheerend. Personen, die Schutz vor den Gefahren ihres kriegsgeplagten Heimatlandes gesucht haben, werden nun wieder in Regionen zurückgebracht, in denen sie offen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ins Visier genommen werden. Das Risiko von Folter, Gefängnis und Hinrichtung ist alarmierend hoch, insbesondere in von extremistischen Gruppen kontrollierten Gebieten.“
Petition an die Vereinten Nationen
Die Guardian of Equality Movement (GEM) belegt in ihrem jüngsten Bericht, dass all LGBTI*-Flüchtlinge, die von der Türkei gewaltsam zurück nach Syrien abgeschoben worden sind, anschließend in ihrer Heimat gefoltert wurden. „Das ist nicht nur eine Statistik; das sind echte Menschen, deren Leben in unseren Händen liegt. Jeder Mensch verdient es, ohne Angst sein Leben auch leben zu dürfen.“
Mit einer gemeinsamen Petition wollen die queeren Verbände mehr Druck auf die türkische Regierung aufbauen und zu Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft aufrufen – zudem richten sie ihr Schreiben auch direkt an die UN. „Wir können und müssen ein kraftvolles Zeichen gegen Diskriminierung setzen und die Prinzipien menschlicher Würde und Sicherheit wahren!“
