Kim Davis und kein Ende Klage bis zum Supreme Court – kann das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA gestrichen werden?
Wir schreiben den Sommer 2024, kurz vor den Olympischen Spielen in Paris, eben erst ging die europäische Fußballmeisterschaft zu Ende. Was fehlt? Natürlich eine neue Episode mit Kim Davis – die homophobe ehemalige Standesamt-Angestellte aus Kentucky macht erneut Schlagzeilen, um uns den Sommer (eben nicht) zu versüßen.
Gallionsfigur der Homophoben
Wir erinnern uns: Davis verweigerte 2015 einem schwulen Paar in Rowan County eine Heiratserlaubnis und begründete dies bis hinauf zum Bundesgericht mit ihren religiösen Überzeugungen. Eine bis heute faszinierende Einstellung für eine Frau, die selbst viermal verheiratet war. Für christliche Hardliner und rechte US-Gruppen wurden sie trotzdem zur Gallionsfigur im Kampf gegen Schwule und Lesben. Unterstützt wird sie seitdem auch von der Liberty Council, einer Organisation, die sich radikal gegen die Rechte von Homosexuellen ausspricht und diese immer wieder auch mit Pädophilen gleichsetzt.
Ende der Gerichtsprozesse?
Nach einem rund achtjährigen Kampf durch die gerichtlichen Instanzen verurteilte sie zunächst die Bundesjury in Ashland zur Zahlung einer Strafe von rund 100.000 US-Dollar Schadensersatz an das schwule Paar. Zu Beginn dieses Jahres bestimmte dann US-Bezirksrichter David Bunning zudem, dass Davis auch für die gesamten Gerichtskosten in Höhe von 260.000 US-Dollar aufkommen muss.
Kurzzeitig dachte man daraufhin, die Geschichte hätte nun endlich ihr gerechtes Ende gefunden – doch es scheint wohl doch zu einer Never Ending Story zu werden. David legte nun Berufung ein und fordert vor dem Obersten Gerichtshof, die Gleichstellung der Ehe in den USA ganz zu kippen.
Gefährliches Spiel um die Homo-Ehe
Ganz ungefährlich ist die neuste Klage allerdings nicht, denn der Teufel steckt im Detail: Im Jahr 2022 hoben die inzwischen mehrheitlich konservativen Richter am Supreme Court bereits das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung auf. Mit derselben argumentativen Herangehensweise soll nun versucht werden, auch das Urteil im Fall „Obergefell v. Hodges“ anzufechten, das die Basis für das Recht der gleichgeschlechtlichen Ehe in den USA bildet. Denn, so die Begründung, das damalige Urteil der obersten Richter gehe ebenso wie beim Thema Abtreibung von einer „rechtlichen Fiktion“ aus und beruhe nur auf einem „materiell-rechtlichen Verfahren“, welches der Grundlage der Verfassung entgegenlaufe.
Es klingt wie eine waghalsige Begründung, ist aber dennoch eine, die tatsächlich sehr gefährlich werden könnte, denn mehrere stark konservative Richter des Obersten Gerichts hatten bereits erklärt, man sollte auch das Urteil zur Homo-Ehe noch einmal „überdenken“.
Homophobe Mehrheit am Supreme Court?
Bisher hat das zuständige Sechste Bundesberufungsgericht noch nicht entschieden, ob es im Fall Davis die Argumente ihrer Anwälte anhören wird, der Fall hat aber das Potenzial, nun doch schlussendlich vor dem Supreme Court zu landen – eine gefährliche Ausgangslage bei der derzeit bereits starken Übermacht von homophoben Hardlinern unter den Richtern.
Klar ist überdies, dass der kommende US-Präsident wahrscheinlich während seiner Amtszeit ab 2025 ein bis zwei neue Richter auf Lebenszeit ernennen könnte – fällt dies erneut Donald Trump zu, ist die Fraktion der homophoben Hardliner im Supreme Court auf viele Jahre hinaus nicht mehr zu stoppen. Am Ende ist eines so oder so bereits klar: Kim Davis wird auch weiterhin für Schlagzeilen sorgen.
