Mit Beginn des Monats Juni tritt der Oberste Gerichtshof der USA ab heute in die heiße Phase der aktuellen Legislaturperiode ein – in der Regel eine Zeit, in der oftmals wesentliche und besonders wichtige Entscheidungen seitens des Richtergremiums gefällt werden. Es wird erwartet, dass in den kommenden vier Wochen neue Richtlinien und Gesetze beschlossen werden – und gerade das macht vielen in der LGBTI*-Community immer mehr Angst.
Ideologische Narrative am Richterpult
Aktuell herrscht mit sechs zu drei Richtern eine deutliche Mehrheit für eine konservative, in Teilen auch strikt homophobe und LGBTI*-feindliche Politik. Seitdem der Supreme Court das landesweite Recht auf Abtreibung vor einem Jahr im Juni 2022 gekippt hat, steht immer wieder auch die Diskussion im Raum, ob auch Gesetze zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe oder anderweitige Paragrafen gestrichen werden könnten.
Einer der neun Richter, Clarence Thomas, hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, er wolle die bisherigen Regelungen für die Homo-Ehe überarbeiten. Möglich wäre sogar, dass die Richter eine frühere Entscheidung des obersten Gerichts der Vereinigten Staaten zurücknehmen, sodass Homosexualität selbst in vielen Landesteilen wieder illegal werden könnte. Wie weit werden die ideologischen Bemühungen also noch laufen?
Radikale Agenda soll vorangetrieben werden
Wie vor der Pandemie üblich, werden die neun Richter jetzt im Juni erstmals wieder persönlich in ihren schwarzen Roben erscheinen und die jüngsten Stellungnahmen verlesen. Nach Angaben des Guardians berichten Mitarbeiter aus dem Umfeld des Obersten Gerichtshofes, dass gerade die konservativen bis rechtsgerichteten Richter sehr entschlossen seien, ihre „radikale Agenda“ weiter durchzusetzen. Laut der Rechtsprofessorin an der Universität von Texas in Austin, Tara Grove, geht der Supreme Court dabei auch mit überraschend großer und seltener Eile vor – auch das lässt nicht unbedingt viel Gutes für die LGBTI*-Community vermuten.
Wird Diskriminierung von Homosexuellen wieder erlaubt?
Definitiv eine Entscheidung wird bereits im Fall einer Grafikdesignfirma aus Colorado erwartet, die einem homosexuellen Paar aus religiösen Gründen ihre Dienste verweigert hatte. Entscheiden die Richter mehrheitlich zugunsten des christlichen Unternehmens, würde das der Antidiskriminierung von Schwulen und Lesben im Alltag Tür und Tor öffnen. Jeder Dienstleister könnte künftig Homosexuelle als Kunden ablehnen, wenn dies offiziell nicht mit seinem Glauben vereinbar wäre. Künftig wäre so auch denkbar, dass Ärzte und medizinische Einrichtungen die Behandlung von Schwulen und Lesben aus religiösen Gründen verneinen könnten, wie dies im US-Bundesstaat Florida gerade umgesetzt wird.
Vertrauen in der Öffentlichkeit sinkt
Die Richter werden ihre Urteile zu einer Zeit verkünden, in der der Oberste Gerichtshof bereits um das Vertrauen der Öffentlichkeit kämpft. Das Gericht wurde in letzter Zeit von mehreren Ethikskandalen erschüttert, beispielsweise, als sich der homophobe Richter Clarence Thomas Luxusurlaube von einem milliardenschweren Immobilienentwickler zahlen ließ. An ihrem offenbar radikalen Kurs scheint dies allerdings wenig zu ändern.
