Die ILGA Europe vermeldet positive Nachrichten: Rund 900 europäische Kandidaten für die Europa-Wahl haben die Petition „Come Out 4 Europe“ unterzeichnet und sich damit klar für LGBTI*-Rechte ausgesprochen. Einhergehend findet sich in dem Schreiben auch eine Selbsterklärung der Politiker, sich beim Einzug ins EU-Parlament für LGBTI*-Menschen in Europa einsetzen zu wollen.
Wer kommt wirklich ins Parlament?
Bei künftig 720 Sitzen im EU-Parlament, die im Juni vergeben werden, eine zunächst erfreuliche Meldung. Unklar ist allerdings, wie viele der rund 900 LGBTI*-Befürworter es am Ende tatsächlich auch schaffen, ins Parlament gewählt zu werden. Die derzeitigen Entwicklungen und Umfragen deuten darauf hin, dass sich ein rechtskonservativer Ruck abzeichnet. Laut der LGBTI*-Organisation Forbidden Colours könnte dies dazu führen, dass die Zahl von derzeit „nur“ 27 Prozent Anti-LGBTI*-Abgeordneten im Parlament auf über 40 Prozent ansteigen könnte.
Um so stärker betont die LGBTI*-Organisation ILGA Europe die Wichtigkeit der Wahl: „Die Europäische Union ist weltweit führend bei der Verteidigung der Rechte von LGBTI*-Personen. In dieser Zeit, in der Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, sind die EU-Wahlen im Juni 2024 von entscheidender Bedeutung.“ Insgesamt wird in 27 EU-Mitgliedsländern gewählt werden.
Viel LGBTI*-Unterstützung aus Frankreich
Am meisten Unterstützung für die Aktion „Come Out 4 Europe“ kommt aktuell aus Frankreich, hier gibt es derzeit 117 Unterstützer, gefolgt von Deutschland mit aktuell 86 Unterzeichnern, insgesamt gibt es 1.413 deutsche Kandidaten für die EU-Wahl. Dahinter folgen Italien, Finnland und Spanien. Schlusslicht sind Länder wie Bulgarien, Rumänien und Polen.
Von den 720 Sitzen entfallen weiterhin 96 Plätze an Deutschland. Laut dem Bundeswahlleiter sind hierzulande 65 Millionen Menschen wahlberechtigt, erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren. Die Unionsparteien liegen bei allen fünf Umfrageinstituten (INSA, Allensbach, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, Emnid) derzeit mit knapp 30 Prozent vorne und stehen besser da als bei der Europawahl 2019. Die Grünen mussten in den letzten Umfragen einen deutlichen Dämpfer zwischen 4,5 und 7,5 Prozent hinnehmen.
Auch die SPD würde bei drei von fünf Instituten Anteile einbüßen. Neben der Union und der neuen Wagenknecht-Partei BSW könnte auch die AfD dazugewinnen. Für FDP und Linke sieht es derzeit eher schlecht aus – die FDP erreicht aber bei allen Instituten zumindest die 5-Prozent-Hürde für das Bundestagsmandat, die Linke bleibt weiterhin darunter.
