In Polen gibt es ein neues Gesetzesvorhaben der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Demnach soll, zum „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Verdorbenheit“, der Sexualkundeunterricht verboten werden. Lehrer, die an Schulen diese Thematik besprechen, müssten mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Es würde mit Pädophilie gleichgesetzt werden.
Tausende Polen sind bereits auf die Straße gegangen und haben weitere Proteste angekündigt.
„Der Zeitpunkt für diesen Vorschlag ist kein Zufall. Die Regierung versucht, dies durchzusetzen, weil sie bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ihre Mehrheit im Senat verloren haben. Der Senat kann das Unterhaus möglicherweise nicht daran hindern, dieses Gesetz anzunehmen, aber es kann verlangsamt werden.“, sagt der Politologe Rémy Bonny, Experte für LGBTI*-Politik in Mittel- und Osteuropa.
Bisher findet der Gesetzesentwurf noch keine Zustimmung im obersten Gerichtshof. In der Verfassung ist das Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung verankert, demnach ist es ein klarer Verstoß.
Das stört die Politiker der PiS herzlich wenig, sie plädieren weiter darauf an dem Gesetzesentwurf zu arbeiten.
