Angst vor Milliardenverlusten Ghanas Finanzministerium warnt vor dem geplanten Hass-Gesetz – international wie auch in Deutschland wird die Kritik immer lauter!

Ende Februar verabschiedete das Parlament im westafrikanischen Ghana ein neues Gesetz, dass die bloße Existenz von Homosexuellen wie auch LGBTI*-Menschen unter Strafe stellt – ihnen könnten dann bald mehrere Jahre Haft drohen, ebenso wie allen Personen, die LGBTI*-Menschen unterstützen oder helfen. Ghana folgt damit dem Vorbild von Uganda, das im vergangenen Jahr bereits eines der schärfsten Anti-Homosexuellen-Gesetze weltweit in Kraft getreten hatte lassen.

Angst um Milliardenverluste

Nun regt sich allerdings von mehreren Seiten massiver Widerstand am Gesetzesvorhaben in Ghana, das final noch von Präsident Nana Akufo-Addo unterzeichnet werden muss – dieser hatte im Vorfeld bereits seine grundsätzliche Zustimmung signalisiert, wenn die Mehrheit der Bevölkerung das Vorhaben ebenso unterstütze.

Kritik kommt dabei auch von ungewöhnlicher Seite – das landeseigene Finanzministerium stellt sich gegen das Gesetzesvorhaben und warnte Präsident Akufo-Addo eindringlich vor den massiven wirtschaftlichen Folgen. Sollte das Gesetz tatsächlich umgesetzt werden, könnte das dazu führen, dass mehrere Organisationen wie die Weltbank aber auch der Internationale Währungsfonds die Zahlungen einstellen – es stehen dabei laut dem Ministerium Gelder in Höhe von vier Milliarden US-Dollar auf dem Spiel. Die Gefahrenlage dürfte dabei durchaus realistisch eingeschätzt sein, denn in Uganda hat die Weltbank bereits im letzten Jahr aufgrund des Hass-Gesetzes gegen Homosexuelle die Zahlungen ausgesetzt.

Keine Finanzhilfen mehr aus Europa?

Des Weiteren verwies das ghanaische Finanzministerium auf die bereits jetzt formulierte internationale Kritik, die dem Land weiter massiv schaden könne. Human Rights Watch hatte so erklärt, das Gesetzesvorhaben stünde gegen die Tradition des Landes, Menschenrechte und Toleranz anzuerkennen. Auch die  Vereinten Nationen sowie die Internationale Aids-Gesellschaft drückten ihre Bedenken aus, ebenso wie die Europäische Union und auch Deutschland.

Das Land müsse sich bei Inkrafttreten nach neuen Finanzpartnern umsehen, warnte das Finanzministerium weiter. Daher sei es ratsamer, mit den Konservativen und Kirchenvertretern des Landes ins Gespräch zu gehen und ihnen zu erklären, welchen Schaden das von ihnen gewünschte Gesetz tatsächlich verursachen würde.

Deutsche LGBTI*-Vereine fordern klare Haltung

Und in der Tat formiert sich bereits auch in Deutschland massiver Widerstand gegen die Pläne des Parlaments in Ghana. Das Bündnis Queere Nothilfe Uganda – ein Zusammenschluss von rund 40 LGBTI*-Organisationen aus Deutschland – sowie auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland übten jetzt scharfe Kritik.

Philipp Braun aus dem LSVD-Bundesvorstand erklärte: „Wir fordern die deutsche und internationale Gemeinschaft auf, diese repressive und drakonische Gesetzgebung zu verurteilen und die LGBTQ+ Community in Ghana zu unterstützen. Wir fordern seit Jahren, dass Ghana von der Listung als ´sicherer Herkunftsstaat´ durch die deutsche Bundesregierung gestrichen wird, denn das bedeutet, dass LGBTIQ+-Geflüchtete seltener einen Schutzstatus erreichen (…) Solidarität kennt keine Grenzen, und gemeinsam können wir ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung und Intoleranz setzen.“

Stephan Jäkel, der Sprecher der Queeren Nothilfe Uganda, ergänzt: „Die LGBTIQ+-Community in Ghana hat angesichts der Widrigkeiten bemerkenswerte Widerstandskraft und Mut bewiesen. Wir stehen an ihrer Seite in ihrem Kampf für Gleichheit, Würde und Freiheit. Gemeinsam werden wir uns weiterhin für eine Welt einsetzen, in der alle authentisch und ohne Angst vor Verfolgung leben können.“

Gesetzesvorhaben wird von Gericht geprüft

Zuspruch kommt auch von LGBTI*-Gruppen vor Ort. Abul-wadud Mohammed, stellvertretender Direktor von LGBT+ Rights Ghana, sagte: „Wir fordern Präsident Nana Addo Dankwa Akufo Addo auf, dieses diskriminierende Gesetz abzulehnen und sich auf die Seite von Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechten zu stellen. Die ghanaische Regierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten und die Rechte aller Bürger schützen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.“

Präsident Akkufo-Addo erklärte zuletzt in dieser Woche gegenüber „Ghana Web“, es müssten jetzt erst die Einwände gegen das Gesetz vor Gericht überprüft werden, bevor er sich final damit befassen werde. Allerdings betonte Akkufo-Addo auch, dass es in seiner Amtszeit keine Einschränkungen der Menschenrechte geben werde – für die Community vor Ort schwingt so ein klein wenig Hoffnung mit, dass das Gesetz am Ende in letzter Instanz scheitert.