Neue Hoffnung in Polen LGBTI*-freundliches Dreierbündnis hat nach der Wahl die Stimmenmehrheit
Neue Hoffnung in der polnischen LGBTI*-Community – wird es nach den gestrigen Parlamentswahlen in Polen künftig eine neue Regierung ohne Beteiligung der homophoben PiS-Partei geben? Die PiS wurde gestern zwar erneut stärkste Kraft, kann aber nicht mehr alleine regieren – drei Oppositionsparteien indes hätten die Regierungsmehrheit, angeführt von Donald Tusk und der Bürgerkoalition (KO). Tusk hatte vor der Wahl bereits angekündigt, die Rechte von LGBTI*-Menschen im Land stärken und auch eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft rechtlich umsetzen zu wollen.
Das Ende der PiS-Regierung
Die drei Oppositionsparteien Bürgerkoalition KO (31,6 %), das konservativ-liberale Wahlbündnis "Der dritte Weg" (13 %) sowie die Neue Linke" (8,6 %) könnten zusammen die neue Regierung stellen. Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam nach derzeitigen Angaben auf 36,8 Prozent der Stimmen – das wären 200 Sitze in dem 460 Sitze großen Parlament.
Tusk von der KO erklärte so auch bereits am gestrigen Wahlabend: „Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung!“
PiS räumt Niederlage kleinlaut ein
Selbst PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski räumte bereits ein, dass trotz des „großen Erfolges“ seiner Partei es möglicherweise sein könne, dass die PiS nicht weiter in der Regierung vertreten sein wird: „Die Frage, die sich uns stellt, ist, ob dieser Erfolg in eine weitere Amtszeit unserer Regierung umgesetzt werden kann, und das wissen wir noch nicht. Aber wir müssen Hoffnung haben und wir müssen auch wissen, dass wir, egal ob wir an der Macht oder in der Opposition sind, dieses Projekt auf unterschiedliche Weise umsetzen werden.“
Der einzige mögliche Koalitionspartner für die PiS ist die rechtsextreme Partei Konfederacja – bereits in der Vergangenheit hatte die PiS projektbezogen mit der Partei zusammengearbeitet. Allerdings erreichte die Konfederacja nur 6,2 Prozent der Stimmen, umgerechnet also 12 Sitze im künftigen Parlament. Selbst bei einer Koalition würden die beiden Parteien also die Regierungsmehrheit mit 231 Mandaten verfehlen.
Neue Hoffnung für die LGBTI*-Community
Das amtliche Endergebnis wird am Dienstag erwartet, wobei sich das Kräfteverhältnis im Parlament noch durch kleine Parteien verschieben könnte. So oder so wird eine langwierige Regierungsbildung erwartet – die LGBTI*-Community ist trotzdem voller Hoffnung, endlich eine neue, LGBTI*-freundliche Regierung zu bekommen. Bestenfalls könnte das auch das Ende der „LGBT-freien Zonen“ in Polen sein.
Auch international ist die Freude in der Community groß - Remy Bonny von der LGBTI*-Organisation Forbidden Colours erklärte via X: „Das polnische Volk hat für die europäische Demokratie gestimmt. Die Opposition muss den acht Jahren des Widerstands von LGBTIQ+- und Frauenaktivisten danken, die die Demokratie an vorderster Front verteidigt haben. DonaldTusk muss jetzt einen starken Gleichstellungsplan umsetzen, damit jeder Pole wieder frei sein kann."
