Juristisch gesehen dürfte heute aus queerer Sicht ein ziemlich bitterer Tag sein – gleich in zwei Fällen könnten juristische Spielereien dazu führen, dass weiter gegen Homosexuelle gehetzt werden darf.
Im ersten Fall entschied das Landgericht Bremen heute bereits den Fall des evangelischen Pastors Olaf Latzel und sprach den Seelsorger frei. Latzel hatte in einem Seminar unter anderem Besucher eines CSDs als “Verbrecher“ bezeichnet. Zudem soll er vom “Genderdreck“ gesprochen und erklärt haben, dass Homosexualität “todeswürdig“ sei.
Das Gericht folgte mit seinem Freispruch der Forderung der Verteidigung, die die Aussagen des Pastors von der Religions- und Meinungsfreiheit abgedeckt sahen.
Das Urteil sorgt aktuell für reichlich Kritik – über 60 queere Aktivisten demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude und die Landesvorsitzende Lara Gerecke der Jugendorganisation der SPD erklärte: "Hass bleibt Hass, auch wenn es so in der Bibel steht und Olaf Latzel bleibt ein Hetzer. Es ist erschreckend, dass solche menschenunwürdigen Äußerungen in unserer Demokratie und von unserem Staat unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit geduldet werden!"
Die Staatsanwaltschaft kann noch innerhalb einer Woche Revision einlegen.
Der zweite Fall beschäftigt das Amtsgericht Köln und betrifft den polnischen Theologen Dariusz Oko.
In einem Artikel der kirchennahen Zeitschrift „Theologisches“ bezeichnete Oko nach Aussage der Staatsanwaltschaft Homosexuelle als “Krebsmetastasen“, “Parasiten“, “verdorben und degeneriert“.
Oko selbst erklärte nun heute, dass er nicht über alle Homosexuellen gesprochen habe, sondern sich in seiner Kritik nur auf homosexuelle Priester bezogen habe, die schwere Verbrechen begehen würden.
Das Amtsgericht hatte bereits einen Strafbefehl über 4.800 Euro gegen Oko erlassen, doch der Theologe weigerte sich zu zahlen, weswegen es nun vor Gericht ging. Im vergangenen Sommer hatte die polnische Regierung nach Bekanntwerden des Strafbefehls Kritik an der deutschen Justiz geäußert. Wolfgang Rothe, ein Priester aus München, hatte die Anzeige damals erstattet und wird seitdem mit Hass und Hetze von Seiten gläubiger Katholiken überzogen.
Nach der Mittagspause will sich Oko jetzt selbst ausführlich zur Sache äußern.
