Widerstand gegen Pride-Flagge Forderung nach Neuregelung von Regenbogenflaggen an Ministerien

Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums drängen darauf, das jährliche Hissen der Regenbogenflagge an Ministerien künftig unterbinden zu lassen – dies berichtet exklusiv der Berliner Tagesspiegel. Das Pride-Symbol werde „privilegiert behandelt“, so die Kritik an der Verwendung der symbolträchtigen Fahne der Community. 

Neues Verbot von „Logo-Flaggen“

Im Jahr 2022 hatte die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die grundsätzliche Genehmigung erteilt, die Regenbogenflagge an allen Ministerien und Dienstgebäuden der Bundesrepublik zu bestimmten Anlässen wie der Pride-Parade hissen zu dürfen. Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums wendeten sich in dieser Sache offenbar bereits im Juli dieses Jahres mittels einer sogenannten „internen Unterrichtung“ an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und erklärten, es komme „fortwährend zu unterschiedlichen Erscheinungsbildern“, außerdem gebe es „bewusste und öffentlich wahrnehmbare Zuwiderhandlungen“ gegen die vom Innenministerium verbindlich aufgestellten Regeln.

Abseits aktueller Debatten um die Regenbogenflagge regen die Beamten des Ministeriums daher eine „grundsätzliche Überarbeitung“ der Vorschriften von Faeser an. Offenbar gab es bereits vor drei Jahren viel Kritik an der Neuregelung der SPD-Ministerin, schon damals erklärten die Mitarbeiter, dass Logo-Flaggen wie jene der LGBTIQ+-Community prinzipiell nicht für eine amtliche Beflaggung zugelassen seien. Ausnahmen seien nur besondere Termine mit einem bundesweiten und staatlichen Bezug, beispielsweise die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. 

Streit innerhalb der Bundesregierung 

„Die Bundesflagge hat Verfassungsrang, ist wichtigstes Staatssymbol und steht für Einheitlichkeit und Kontinuität staatlichen Handelns und dient insbesondere der Identifikation der Bürger mit dem Staat“, so der Tenor im internen Schreiben an Dobrindt. Nach Ansicht der Mitarbeiter des Hauses gefährde eine Regenbogenflagge dies. Dazu komme, laut den Verfassern, dass es „Forderungen anderer gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen“ gebe, die „aus ihrer Sicht ebenso ein nachvollziehbares Interesse an einer Logo-Beflaggung haben.“ Wo also die Grenze ziehen? Es gebe daher einen „Dissens innerhalb der Bundesregierung“ bei der Debatte um die Regenbogenflagge. Auf Rückfrage des Tagesspiegels erklärte ein Sprecher des Ministeriums: „Die bestehende Regelung zum Hissen der Regenbogenflagge gilt gegenwärtig unverändert fort.“ Wie damit allerdings zukünftig verfahren wird, ist offen. Dobrindt selbst äußerte sich bisher nicht dazu. 

Bereits im Sommer dieses Jahres hatte es heftigen Streit um die Verwendung der Regenbogenfahne gegeben, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte das Hissen der Flagge am Bundestag zum Pride in Berlin verweigert, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte kurz darauf diese Entscheidung. Einzelne Ministerien sowie auch der Bundesrat indes zeigten die Pride-Flagge vor ihren Gebäuden. Mehrere queere Organisationen hatten Klöckner daraufhin vorgeworfen, sie greife die LGBTIQ+-Community auf subtile Weise an.