Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ neu ausrichten – dabei soll die Förderung im Bereich der Vielfaltsgestaltung stark zurückgefahren werden, wie sie jetzt gegenüber dem RBB betonte.
Neuausrichtung bei Förderung
Die neuen Schwerpunkte sollen demnach auf die Demokratiebildung und die Extremismusprävention gelegt werden, so Prien im Interview auf Radio3 des RBB. Es sei dabei Aufgabe einer neuen Regierung, neue Schwerpunkte zu setzen. Die Gestaltung und Förderung von Vielfalt indes sei eine Frage, die „aus der Zivilgesellschaft selbst heraus passieren“ müsse.
Zudem betonte Prien, dass sie mehr Sachlichkeit und Unabhängigkeit bei der Vergabe von Geldern für wichtig hält, bisher geschehe die Evaluation von Projekten sehr stark durch die jeweils geförderten Institutionen selbst, sprich: Jene, die Fördergelder bekommen, bewerten weitestgehend demnach offenbar eigenständig, wie wichtig ihre Aktionen waren. Künftig solle es hingegen externe Überprüfungen geben, auch durch wissenschaftliche Untersuchungen, so Prien.
Förderung von queeren Projekten
Der Etat für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist Teil des Budgets des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Im Haushaltsjahr 2024 waren rund 200 Millionen Euro für das Programm eingeplant, damit wurden auch mehrere queere Vereine und Aktionen finanziell unterstützt, beispielsweise das Netzwerk „Selbstverständlich Vielfalt – der Kooperationsverbund für sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung“ der queeren Organisationen LSVD+, Bundesverband Trans*, Akademie Waldschlösschen sowie Bundesverband Queere Bildung. In diesem Jahr betrug die Fördersumme hier laut BMFSFJ rund 530.000 Euro.
Prien will im Haushalt 2026 den Etat für die Demokratieförderung insgesamt um elf Millionen Euro erhöhen, allerdings soll damit deutlich stärker wie bisher Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus bekämpft werden, so die Ministerin weiter. Über die endgültige Fassung des Haushalts in diesem Bereich stimmt der Bundestag Ende November ab, dann kann auch final über die Höhe der Fördergelder für Vereine und Verbände in den kommenden Jahren bestimmt werden.
